Zu unsere Antrag: Sofortiger Aufnahmestopp!

In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker aus Hessen die Bundesregierung aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Begründet wird das mit fehlenden Kapazitäten am Wohnungsmarkt, in Schulen und in den Ämtern. Gefordert werden auch mehr Abschiebungen.

Im Main-Taunus-Kreis scheint man bereits in der Realität angekommen zu sein.

Ganz im Gegenteil zu den Verantwortlichen in unserem Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Der Brandbrief an Olaf Scholz (SPD) und Boris Rhein (CDU), unterschrieben vom Landrat Michael Cyriax (CDU), Bürgermeistern der zwölf Gemeinden des Landkreises, sowie Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP und Grünen, fordert Begrenzung der Zuwanderung wegen drohender Überlastung.

Wer die im Artikel und Brandbrief aufgeführten Begründungen liest, dem wird schnell auffallen, dass diese nahezu identisch sind, mit den Begründungen unseres AfD Resolutionsantrages „Sofortiger Aufnahmestopp ! Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vom 8. November 2022.

Zu unserem Resolutionsantrag:

Hatte die Kreistagsfraktion der AfD in Waldeck-Frankenberg den richtigen Riecher?

Vielleicht war es aber nur ein gutes Gespür für die drückenden Schuhe der Kommunen und eine gesunde Wahrnehmung von problematischen Gegebenheiten?

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, wie sich die lokalen Vertreter der den Brandbrief unterzeichnenden Parteien von CDU bis Grüne in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2022 in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim zu unserem Resolutionsantrag äußerten.

Hier ein paar Schmankerl (Zitatauszüge) aus der Kreistagssitzung vom 15.12.2022:

Landrat (parteilos) : „Das kann nicht der Weg sein, dass wir die Tür jetzt hier zu machen, schieben die Ebene dann nach oben weiter und das Land Hessen möge dann nicht weiter durchreichen und der Bund möge das seine tun.“

Abgeordnete (Grüne) : „Die Schwarzmalerei, die Schwarzmalerei, die Sie in ihrem Antrag darstellen, die ist in dieser Form überhaupt nicht existent.“

Abgeordneter (FDP) : „Sie haben das Thema von Anfang an zu einer Hetzkampagne agemacht, zu einer Hetzkampagne ausgeweitet, um Hass und Ablehnung gegen Zuwanderer und gegen Flüchtlinge zu schüren und in der Abartigkeit wie diese Kampagne seit 7 Jahren von ihrer Partei betrieben wird, das haben wir eben gerade gesehen, welches Ausmaß das annehmen kann.“

Abgeordneter (FWG) : „…..diese Situation, die wir jetzt haben, kann nur entschärft werden, wenn es gelingt, den Zustrom aus unerlaubten Einreisungen massiv zu begrenzen………“

Abgeordneter (SPD) : „Migration, das ist ein schwieriges Thema hier. Fast jede Woche gibt es Proteste in Sachsen, seit wieder deutlich mehr Asylbewerber über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Die rechte Szene ist schon da: Brandstiftung in Bautzen, Dauerdemos in Chemnitz und die AfD beantragte hier bei uns in Waldeck-Frankenberg, keine Flüchtlinge mehr in den Landkreis, spricht von Taugenichtsen und Feiglingen,………“

Abgeordnete (Linke) : „Entschuldigung für das harte Wort, aber ich finde es einfach asozial, was Sie hier heute gemacht haben.“

Die Zurückhaltung bei den Abgeordneten der CDU, war vielleicht der Tatsache geschuldet, dass die Kreistagsfraktion der CDU kurz vorher einen thematisch ähnlichen Antrag in Fulda mit der AfD zusammen beschlossen hatte.

Entsprechend fiel dann nach der Sitzung auch die Berichterstattung durch die HNA/WLZ am 21. Dezember 2022 aus.

Ein Artikel mit der Überschrift „Sie haben nur Verachtung übrig“ und ein Kommentar des „Chef Antifa“ – Kommentators, der „Waldeck´schen Prawda“ mit dem Titel „AfD und Flüchtlinge – Die Entlarvung geht weiter“ , dies war die Pressereaktion auf unseren Resolutionsantrag.

Wir hoffen sehr, dass allen scheinbar zur Vernunft gekommenen Parteikollegen von SPD, FDP und Grünen und dem Landrat des Main-Taunus-Kreises eine solche „Erfahrung“ erspart bleibt und unsere lokalen Kreistagskollegen etwas zum Nachdenken bekommen. Mal sehen ob unser „Entlarvungsspezialist“ auch im Landkreis Main-Taunus fündig wird!