Leitlinien

PRÄAMBEL

Unser Landkreis ist ausschließlich für die Aufgaben da, für die Kommunen zu klein und das Land zu groß sind!

Diesen Maßstab werden wir in den nächsten 5 Jahren an alle Entscheidungen anlegen, um unseren Landkreis weiter positiv zu entwickeln. Dazu setzen wir unsere Schwerpunkte auf:

Stärkung der Kommunen durch Rückgabe von Aufgaben und Kompetenzen
Aufzeigen der verfehlten Asylpolitik mit den Auswirkungen für den Landkreis
Minderung weiterer finanzieller Belastung der Kommunen
Förderung der inneren Sicherheit
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
die Modernisierung unserer Schulen
die stärkere Einbindung der Jugend und jungen Erwachsenen in die Politik
die Förderung der Mobilität von Senioren
konsequente Vertretung der Interessen der Kommunen gegenüber dem Land
die Förderung von Kunst und Kultur
Bessere Rahmenbedingungen für Jugendliche und junge Erwachsene
Verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln des Landkreises
Die AfD vertritt auch auf dieser Ebene demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien.
Dabei ist uns bewusst, dass eine lebenswerte und konkurrenzfähige Region Grundbedingung für ein Bestehen in Zeiten des demografischen Wandels ist. Daher müssen alle Maßnahmen immer die Förderung von Familien zum Ziel haben. Es muss sich lohnen als Familie im Landkreis zu leben und gute Bedingungen für Kinder vorzufinden.

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT

Mehr Transparenz in der Kreispolitik
Wir wollen die Kreispolitik einem breiteren Publikum zugänglich machen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass
1. die Kreistagssitzungen nach dem Vorbild des Main-Kinzig-Kreises in einem Livestream übertragen werden.
2. Eine Sitzung pro Jahr an einem anderen Ort im Kreisgebiet stattfindet.
Digitale, interaktive Aufbereitung Kreishaushalte
Der Haushalt des Kreises ist in seiner jetzigen Form sehr unübersichtlich. Wir wollen daher das Zahlenwerk interaktiv aufbereiten und auf der Homepage des Kreises veröffentlichen lassen.

FAMILIE , KINDER UND JUGEND

Wir halten am traditionellen Leitbild der Familie fest

Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte inklusive guter Verpflegung kostenfrei

Wir sprechen uns für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung, als Alternative zur oftmals wenig flexiblen Betreuung in Kindertageseinrichtungen im Landkreis aus. Auch in Krisenzeiten sollte diese Form der Betreuung weiter ermöglicht werden.
Gesunde Ernährung ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Wir unterstützen daher das “Cook & Chill” – Verfahren des Landkreises. Langfristig werden wir uns dafür einsetzen, dass die kostenfreie Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen ermöglicht wird.

Ausbildung von Familienhebammen fördern
Wir wollen das Programm der Frühe Hilfen weiter ausbauen. Dazu fördern wir die Ausbildung von Familienhebammen und werden die Unterstützungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr ausweiten. Wir setzen uns ein dafür, dass eine finanzielle Unterstützung zur Entlastung der Hebammen von Risikoversicherungsprämien erfolgt.
Schaffung echter Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder
Wir wollen Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung ihrer Kinder und eigener Betreuung bieten. Wenn Eltern aus der eigenen Betreuung ihrer unter 3 jährigen Kinder finanzielle Nachteile entstehen, so wollen wir Möglichkeiten schaffen, diese durch den Kreis ausgleichen zu können.

Förderung familienunterstützender Dienstleistungen
Wir setzen uns dafür ein, dass im Landkreis familienunterstützende Dienstleistungen gefördert werden, z.B. können Existenzgründungen im Bereich familiennaher Leistungen (Hol- und Bringdienste, Reinigungsdienste, usw.) vereinfacht und durch Linklisten auf Kreisebene unterstützt werden.

Zukunft durch Erfahrung
Wir wollen, das Leben insbesondere für die jungen Erwachsenen in unserem Landkreis attraktiver gestalten, um so eine Abwanderung in Ballungszentren entgegen zu wirken. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die ihren Bedürfnissen und Vorstellungen entgegenkommen. Daher wollen wir die jungen Menschen stärker in die Entscheidungsprozesse auf Kreisebene einbinden und ihnen Gehör verschaffen. Hierfür wollen wir zumindest einen Jugendbeirat auf Kreisebene schaffen.
Die Vernetzung lokaler Seniorenbeauftragter in einem neu zu bildenden, kreisweiten Seniorenbeirat wird angestrebt. Wir wollen die kommunalen Seniorenbeauftragten auf Kreisebene zusammen bringen, um die besonderen Herausforderungen dieser Bevölkerungsgruppe stärker in den Fokus der Kreispolitik bringen zu können.
Wir wollen die Bedürfnisse und Ideen der Jugend mit dem Erfahrungshorizont der Senioren zusammen bringen, um innovative Ideen für unseren Landkreis zu entwickeln.

Altersarmut entgegenwirken
Altersarmut ist eine sozialpolitische Problemstellung, die auch in unserem Landkreis immer weiter in die öffentliche Wahrnehmung rückt. Wir werden uns für die Erstellung regelmäßiger Berichte zum Thema Altersarmut einsetzen, um hier gezielt gegensteuern zu können.

SCHULEN UND BILDUNG

Finanzielle Förderung der Musikschulen ausbauen
Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag in der außerschulischen Bildung. Wir wollen, dass der Zuschuss des Kreises deutlich erhöht wird, um dieses Angebot dauerhaft sicherzustellen.

Sicherung und Ausbau des Angebotes an unseren Berufsschulen
Um junge Menschen im Landkreis zu halten, ist es wichtig, dass sie hier auch ihre Berufsausbildung machen können. Daher werden wir uns dafür einsetzen, die bisherigen Fachklassen an unseren Berufsschulen zu sichern und das Angebot an Ausbildungsberufen nachfrageorientiert auszubauen.

Netzwerk für Toleranz muss über alle Formen des Extremismus aufklären
Wir wollen, dass das Netzwerk für Toleranz über alle Formen des Extremismus aufklärt.
Eine einseitige Ausrichtung auf einzig und allein den Rechtsextremismus lehnen wir als fahrlässig ab. Dies wird den vielfältigen Gefahren des Extremismus nicht gerecht.

EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL

Obligatorische Altersuntersuchung bei minderjährigen Flüchtlingen
Unbegleitete minderjährige Asylbewerber verursachen hohe Kosten. Daher wollen wir eine obligatorische Altersfeststellung für diesen Personenkreis. Diese gesetzlich vorgeschriebene Besserstellung soll nur den “unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” zu Gute kommen, die sie auch tatsächlich benötigen. Diese Maßnahme wird aus unserer Sicht dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Regelmäßige Berichte über Fortschritte bei der Integration
Wir wollen einen regelmäßigen Bericht zum Stand der vorübergehenden Integration der Asylbewerber in Waldeck-Frankenberg, um Erfolge, aber auch die Defizite sichtbar zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Kreis an interkommunalen Vergleichen für die Integrationsarbeit teilnimmt. Wo uns eine falsche Migrationspolitik schadet, wird die AfD dies klar zur Sprache bringen.

FINANZEN, HAUSHALT UND VERWALTUNG

Größe des Kreistages und des Kreisausschusses reduzieren
Sämtliche Ausgaben müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegen. Dazu wollen wir als Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen und sowohl den Kreistag, als auch den Kreisausschuss, deutlich verkleinern.

Einrichtung eines Beteiligungsausschusses
Wir gehen verantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Sämtliche Ausgaben müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegen. Dies gilt insbesondere für die kreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen. Wir setzen uns dafür ein, diese regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit zu überprüfen.

Einführung eines Konnexitätsregisters
Unser Kreis übernimmt durch Gesetze oder Weisungen Aufgaben für den Bund und das Land wahr. Jedoch kommen weder der Bund noch das Land ihren Verpflichtungen nach, diese Kosten vollständig zu erstatten. Wir wollen in einem ersten Schritt durch die Einführung eines Konnexitätsregisters alle diese Bereiche sichtbar machen, um danach den Ausgleich der finanziellen Nachteile gezielt einfordern zu können.

Festlegung der Jagdsteuer auf 5%
Eine vollständige Abschaffung der Jagdsteuer lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen die Jagdsteuer dauerhaft auf 5 % senken und im Gegenzug Fördermittel für Jäger bereitstellen, um z.B. die Ausbildung von Jagdhunden zu unterstützen.

Zentraler Ansprechpartner für Förderprogramme
Die Förderlandschaft ist eben so zahlreich wie unübersichtlich. Wir wollen daher den Fachdienst Dorf- und Regionalentwicklung weiterentwickeln mit einer zusätzlichen Stelle als Ansprechpartner für alle Fragen rund um Förderprogramme von EU, Bund und Land für Privatpersonen, Institutionen, Vereine und Verbände.

Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle
In der Zusammenfassung von Beschaffungsbedarfen liegt ein großes Einsparpotential. Wir wollen daher eine Zentrale Vergabestelle einrichten, die alle Beschaffung des Landkreises und seiner Gesellschaften und Betriebe zentral durchführt.

Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben
Wir wollen mehr als die gesetzlich geforderten Verwaltungsleistungen digital anbieten. Insbesondere die KfZ An- und Abmeldung muss auch ohne die Verwendung der Online- Ausweisfunktion des neuen Personalausweises weitestgehend digital möglich werden. Dazu wollen wir innerhalb der Verwaltung ein Projekt starten mit dem Ziel, das digitale Angebot der Dienstleistungen bis 2025 deutlich auszubauen.

Ausweitung der Tele-Arbeitsplätze
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken. Dazu werden wir uns für den Ausbau von Tele-Arbeitsplätzen einsetzen.

Gleichberechtigung statt Gleichstellung
Wir wollen Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung. Maßnahmen des Gender Mainstreamings lehnen wir daher ab.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Wirtschaftsförderung neu aufstellen
Die heimische Wirtschaft ist der Motor unseres Landkreises. Handel, Handwerk, Dienstleistung und Industrie müssen unterstützt und gestärkt werden, aber auch Gründer dürfen wir nicht vergessen. Denn nur mit einem vielfältigen Angebot an Arbeitsplätzen beugen wir Abwanderung vor. Dazu wollen wir die brachliegende Wirtschaftsförderung als wichtiges Bindeglied neu aufstellen und auch über die Grenzen unseres Landkreises hinaus sichtbarer machen. Dabei müssen alle beruflichen Aus- und Weiterbildungsangebote und die Wirtschaftsförderung gemeinsam gedacht werden.

VERKEHR, STRASSENBAU UND MOBILITÄT

Kreisstraßenbau nach Prioritätenliste
Wir unterstützen die regelmäßigen Zustandserfassungen unserer Kreisstraßen und die daraus resultierenden, nach Prioritäten geordneten Baumaßnahmen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum.

ÖPNV als Ergänzung zum Individualverkehr
Wir sehen Bahn, Bus und AST im Öffentlichen Personennahverkehr lediglich als Ergänzung zum Individualverkehr in unserem ländlich geprägten Raum.

AST Ausgleich weiter verbessern
Die ungerechte finanzielle Behandlung zwischen Umsteige- und Zielkommunen im AST wollen wir durch eine bessere Erfassung der Fahrtstrecke in der Buchungszentrale abmildern.

Kostenloser ÖPNV durch App-Werbung
Wir wollen im Landkreis ein Pilotprojekt mit einem App-gestützten Ticketsystem starten, in dem der Fahrgast vor der Buchung auf freiwilliger Basis Werbung ansieht. Durch die Werbung wird die Fahrt für den Fahrgast kostenlos. Damit wollen wir den Zuschussbedarf im ÖPNV senken.

NATUR, UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, TIERSCHUTZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Regelmäßige und öffentliche Berichte zur Wasserqualität
Wir sehen die Landwirtschaft als wichtigen Partner bei der regionalen Erzeugung von Lebensmitteln und im Umweltschutz. Eine pauschale Verunglimpfung, bspw. im Bereich Gülle, lehnen wir ab. Wir wollen regelmäßige und öffentliche Berichte zur Wasserqualität, um notfalls steuernd eingreifen zu können.

Mehr Lebensmittelkontrolleure
Die Stellen für Lebensmittelkontrolleure müssen ausgebaut werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Land seiner Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten vollumfänglich nachkommt.

Notwendigkeit des Landschaftspflegeverbandes überprüfen
Im Landschaftspflegeverband wurden Aufgaben aus den Bereichen Erhalt, Pflege und Weiterentwicklung von Kultur und Landschaft gebündelt. Wenn der Verband in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich arbeiten kann, weil er nicht über ausreichend Mitglieder verfügt, so werden wir uns dafür einsetzen, dass wir als Landkreis das Engagement beenden, um den Kreishaushalt nicht weiter zu belasten.

Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien stoppen
Der Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien belastet die Netzstabilität und führt zu immer höheren Preisen. Dazu kommen Gesundheitsgefahren wie Infraschall bei Anwohnern in der Nähe von Windkraftanlagen. Wir wollen bestehende Beteiligungen des Landkreises an Windparks etc. kündigen und werden kein weiteres Engagement in diesem Bereich unterstützen. Windkraftanlagen in Wäldern und Naturschutzgebieten lehnen wir prinzipiell ab.

Tierwohl und Fleischwirtschaft in Einklang bringen. Runder Tisch- Erzeuger bis Verbraucher
Das Tierwohl ist uns ein besonderes Anliegen, daher wollen wir uns dafür einsetzen regional aufgezogene Tiere auch lokal zu schlachten und zu verarbeiten. Dazu schlagen wir die Einrichtung eines runden Tisches mit allen Beteiligten vom Erzeuger bis zum Verbraucher vor. Tierschutzrecht darf nicht im Sinne einer multikulturell gefärbten Ideologisierung
gebeugt oder gebrochen werden. Daher lehnen wir grundsätzlich das Schächten ab. Wir werden uns für den Schutz des natürlichen Lebensraums der Wildtiere im Kreis Waldeck- Frankenberg, sowie für die Haus- und Nutztiere einsetzen. Gleichwohl sind alle Tierhalter gefordert, Tiere artgerecht zu halten.

BEWIRTSCHAFTUNG DOMANIALWALD

Wiederbewaldung mit Augenmaß
Der Domanialwald mit knapp 19.000 ha Fläche hat bis 2017 durch die erwirtschafteten Überschüsse aus dem Verkauf des produzierten Holzes maßgeblich zum Erhalt der Schlösser und anderer Liegenschaften des Domaniums beigetragen. Durch die Stürme 2018 und 2019, die extrem trockenen und warmen Sommerhalbjahre 2018 und 19 und den durch diese Ereignisse hervorgerufenen Borkenkäferbefall haben den Wald so weit geschädigt, dass er dies seither nicht mehr kann. Die Fichte ist auf großen Teilen der Fläche komplett ausgefallen und in anderen Bereichen nur unter großen Anstrengungen der Förster zu erhalten. Hinzu kommen die enormen Verbiss- und Schälschäden durch Reh- und Rotwild – die zu einem nachweisbaren Verlust an Biodiversität führen. Wir gehen im Gegensatz zum herrschenden Klima-Alarmismus davon aus, dass die Temperaturen bis 2100 keinesfalls steigen und auch die Niederschläge nicht abnehmen werden. Daher ist die seit über 200 Jahren bewährte Baumart Fichte unbedingt in der Planung weiter zu berücksichtigen. Wir setzten uns dafür ein, den Waldumbau zu stabilen Mischbeständen zu intensivieren. Weitere Waldstilllegungen lehnen wir ab. Naturgemäß bewirtschafteter Wald ist nachhaltig stabil, erbringt im Normalfall Erträge und weist eine hohe biologische Diversität auf.

Erstellung eines nachhaltiges Jagdkonzept für den Domanialwald
Umstellen der Jagd: Die Domanialverwaltung muss kurzfristig auf der gesamten Fläche des Domanialwaldes die Höhe des erforderlichen Abschusses von Schalenwild neu regeln, so dass die Wiederaufforstung nicht gefährdet wird. Wir wollen uns dafür einsetzten, dass ein nachhaltiges Jagdkonzept unter Einbeziehung der Jägerschaft erstellt wird.

GESUNDHEIT

Kommunale Krankenhäuser erhalten und bedarfsgerecht finanzieren
Wir bekennen uns zum Kreiskrankenhaus Frankenberg als wichtigem Element der Gesundheitsversorgung im Südkreis. Wir sind uns bewusst, dass durch den Bund festgesetzte Preise für Krankenhausleistungen und nicht ausreichende Investitionszuschüsse des Landes weiter dafür sorgen werden, dass Defizite des Krankenhaus dauerhaft durch Mittel des Kreishaushaltes ausgeglichen werden müssen. Wir werden uns für den Erhalt aller Krankenhäuser der Grundversorgung in Waldeck-Frankenberg einsetzen. Dafür wollen wir Möglichkeiten finden, diese Häuser beihilferechtlich konform unterstützen zu können.

Ausbau palliativer Versorgungsangebote
Wir setzen uns dafür ein, dass ein vorausschauender und flächendeckender Ausbau ambulanter und stationärer palliativer Versorgungsangebote vorangetrieben wird.

Praxensterben entgegenwirken
Wir wollen den Bestand an Fachärzten im Landkreis dauerhaft sichern. Dazu wollen wir der Gesundheitszentrum Waldeck-Frankenberg GmbH als kreiseigener Gesellschaft die Aufgabe übertragen, gezielt Ärzte als Nachfolger für Praxen anzuwerben und in den Landkreis zu holen. Besonders Kinderärzte sind für einen familienfreundlichen Landkreis wichtig und jetzt schon bestehende Probleme bei der Akutversorgung von Kindern müssen ausgeglichen werden.

TOURISTIK

Destination Waldecker Land
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg gilt mit seinen jährlich rund 860.000 Gästen mit über 3,3 Mio. Übernachtungen (2019) als Tourismusregion Nr. 1 im Lande Hessen. Dabei ist die Marke Waldecker Land organisatorisch der Destination Grimm-Heimat zugeordnet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Waldecker Land eine eigene Destination wird, damit der Tourismus als erheblicher Wirtschaftsfaktor noch besser unterstützt werden kann.

Interessensausgleich Edersee und Weser
Der Wasserstand im Edersee ist entscheidend für die touristische Nutzung. Dabei vergessen wir aber nicht die Erfordernisse des Schiffsverkehrs auf der Weser. Wir begrüßen daher den gefundenen Kompromiss und dass die optimierte Triggerlinie sowie die Reduzierung der Mindestabgabe für die Jahre 2019 – 2024 erprobt werden. Damit aber diese Erprobung ausreichend gute Ergebnisse liefert, werden wir uns dafür einsetzen, dass die zuständigen Behörden genauer arbeitende Messinstrumente erhalten.

E-Smog freien Urlaub ermöglichen
Ein Zukunftstrend im Urlaubsbereich bildet sich im bewussten Verzicht auf digitale Erreichbarkeit (digital-detox) heraus. Wir werden uns daher für die Erfassung und Ausweisung E-smog freier Gebiete im Landkreis einsetzen, um ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für den Tourismusbereich aufbauen zu können. Dadurch soll nicht der nötige Ausbau des Mobilfunknetzes gehemmt, sondern die geographischen Gegebenheiten des Landkreises, die gerade in unbewohnten und naturbelassenen Gebieten eine Netzabdeckung sehr erschweren, als touristischer Vorteil nutzbar gemacht werden.

Leitlinien

Rechtliches