Resolutionsantrag: Abschiebeoffensive Syrien
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Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
liebe Besucher des heutigen Kreistages,
wir möchten mit unserem Resolutionsantrag und unserer Abschiebungs-Offensive nach Syrien den Fakten und der Wahrheit Raum geben.
Liebe Kreistagsmitglieder, in der Vorbereitung auf unseren heutigen Kreistag konnten Sie sich mit den Fakten unseres Antrages beschäftigen. Aufgrund unseres engen Zeitrahmens verzichten wir auf das Vorlesen des Antrages.
Insbesondere die Experten vor der Brandschutzmauer möchten wir eine erneute Chance geben und sie an die Realität erinnern.
Bei so vielen Vielfalt`s und Wokeness-Blasen appellieren wir an Ihre eigenen Sinne Wachsamkeit und Gerechtigkeit zu schärfen.
Asylrecht ist ein Recht auf Zeit. Es gibt keinen Krieg mehr in Syrien!
Und im Fall syrischer Kriegsflüchtlinge ist der Asylgrund beendet, es wird Zeit sich an die gesetzlichen Vorgaben zum Asylrecht zu erinnern.
Es ist unsere vornehmliche Aufgabe als Bürgervertreter im Landkreis Waldeck Frankenberg die Bundes- und Landesregierung an die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu erinnern und einzufordern. Dies ist die Absicht unseres Resolutionsantrages.
„Bashar al-Assad wirbt für Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, um das Land wieder aufzubauen.“
„Am 22. September 2024 verkündete er eine Generalamnestie für ALLE SYRISCHEN FLÜCHTLINGE, auch Deserteure.“
Auch diese Aussage ist unser Signal, unser Auftrag die Bundesregierung aufzufordern zu handeln. Es gibt keinen Grund mehr für syrische Flüchtlinge unser Gastrecht in Deutschland zu nutzen!
Quelle: Türkiye Today vom 23.09.2024
Diese Aussage stützt unseren Antrag, den wir immerhin am 11.08.20024 gestellt haben. Ebenfalls wurden am Montag alle Mitglieder des Kreistages über den Schriftwechsel des Hessischen Landkreistages mit der Landesregierung informiert.
Der „Hessische Landkreistag“ weist die hessische Landesregierung unter CDU SPD auf die drohende Verschuldung in 2025 hin.
Den hessischen Landkreisen droht eine Verschuldung von 300 Millionen €. Sie mahnt die Durchleitung der im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel für den Bereich, Asyl und Migration an.
Integrierte Syrer und ihre Familien, die weiterhin in Deutschland bleiben und arbeiten wollen, sollen gerne einen Antrag auf Aufenthalt stellen, wir brauchen ja Menschen, die zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen möchten.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich dieser Realität stellen und lade Sie daher ein unseren Resolutionsantrag zu unterstützen. Falls nicht, ist es für die Bürger unseres Landkreises ein weiteres Signal das selbst unsere Politik im
Kreistag die Realität wie auch auf Bundes- und Landesebene- ausblendet. Unternehmen Sie weiterhin nichts, um einer weiteren Verschuldung den Kampf anzusagen? Unternehmen Sie weiterhin nichts, um den eindeutigen Aussagen der Kriminalitätsstatistik entgegen zu wirken?
Sie entscheiden hier und heute, welche Interessen Sie im Kreistag im Auftrag des Souveräns vertreten möchten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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