Konsequenzen aus den RKI-Protokollen für den Landkreis Waldeck-Frankenberg

Wir behandelten am 11.11.2024 unseren folgenden Antrag:

1. Der Kreistag stellt fest, dass die wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission alleinige Grundlage zur Bekämpfung der CoronaPandemie hätten sein sollen und nicht der politische Wille.

2. Der Kreistag erkennt an, dass die Corona-Impfungen weder zuverlässig in jedem Fall vor Erkrankungen geschützt, noch verhindert haben, das Geimpfte das Virus an andere übertragen haben.

3. Der Kreistag erkennt an, dass Diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, stigmatisiert wurden.

4. Der Kreistag stellt fest, dass Rufe nach einer Impfpflicht und die zu ergreifenden Sanktionen gegen Impfunwillige gegen die Grundrechte verstoßen haben.

5. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen in den Pandemieplan eingearbeitet werden müssen.

6. Der Kreistag erkennt an, dass Schulen keine Corona-Treiber waren. Eine Schließung von Bildungseinrichtungen trotz gegensätzlicher Empfehlung des RKI-Krisenstabes hätte vermieden werden müssen.

7. Der Kreistag erkennt an, dass die strikten Vorgaben der Regierung teilweise Ängste in der Bevölkerung ausgelöst haben, deren Überwindung noch Jahre dauern wird.

8. Der Kreistag stellt fest, dass die Empfehlung der Wissenschaftler des RKI-Krisenstabes im Frühjahr 2022 zur Herabstufung der Risiko-Bewertung und entsprechende Information an die Bevölkerung politisch nicht gewünscht war.

Wir liefern Ihnen hier und heute auch die Begründung für unseren Antrag:

Durch die nun vollständig vorliegenden, nicht geschwärzten – RKI-Protokolle und noch dazugekommenen RKI-Daten aus dem Leak hat sich herausgestellt, dass es zu einer extrem starken politischen Einflussnahme auf die wissenschaftliche Expertise gekommen war und dadurch Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, die nicht rechtsstaatlich waren und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränkten.

Ferner wurden der Bevölkerung wichtige Informationen vorenthalten, oder sogar Ängste geschürt durch nicht faktenbasierte Risikoeinstufungen. Von bis dato immer noch versuchten Vertuschungsanstrengungen über die außergewöhnlichen Nebenwirkungen der Impfungen mal ganz abgesehen.

Auch dies wird noch angemessen mittels Untersuchungsausschüssen auf zu arbeiten sein. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg sollte sich auch hierbei seiner Verantwortung stellen und die gemachten Fehler eingestehen und die Lehren für die Zukunft daraus ziehen.

Es wird nur eine Frage der Zeit sein, dann wird diese Coronazeit auch vor den Gerichten aufgearbeitet werden.

Ärzte, wurden von der Justiz verfolgt, Soldaten die sich weigerten sitzen noch heute im Gefängnis. Naomi Wolf, Autorin der New York Times, beschreibt die Umstände der Bearbeitung der von Aaron Siri heraus geklagten geheimen Pfizer Papiere. Ein Team von 3250 Ärzten und Wissenschaftlern enthüllte die gefährlichen Reaktionen bei Frauen nach Injektion der mRNA-Impfstoffe mit langfristigen negativen Konsequenzen für die Fruchtbarkeit, auch bei Männern.

Es wird eine gewaltige Welle auf uns zukommen, vor der Niemand mehr die Augen verschließen kann.

Sie treffen heute Ihre Gewissensentscheidung dem Antrag der AfD zuzustimmen, oder ihn abzulehnen.

Aber erinnern Sie sich an diesen heutigen Tag und an meine Worte, ob der vermeintliche Kampf gegen rechts nichts anderes ist als ein Kampf gegen die Wahrheit, geschützt von Brandmauern politischer Indoktrination.