Redebeitrag Stefan Ginder TOP10 und TOP11 – Schlachthof/Frischfleisch Kostensatzung 02.11.2020
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Koalition aus SPD und CDU zur Unterstützung des heimischen Fleischerhandwerks. Und wir freuen uns auch außerordentlich, wie schnell der Kreisausschuss hier reagiert hat: Antragseingang war am 11.09., und bereits heute, am 2.11., haben wir eine entscheidungsreife Vorlage. Wie schnell doch manchmal alles gehen kann.
Meine Damen und Herren, wir hoffen allerdings, dass hier kein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht wird, denn die handwerklich strukturierten selbstschlachtenden Betriebe, sprich der Metzger von nebenan, hat mit Bürokratie bereits genug zu tun.
Wir erinnern hier nur an die Schlacht- bzw. Betäubungszangen, die teilweise mit eigenen Aufzeichnungsmöglichkeiten versehen sein müssen, oder die ständig neuen Anforderungen bei den Kassensystemen, wie z. Bsp. die Belegausgabepflicht, die Anmeldepflicht bei den Finanzämtern usw.
Von daher verwundert es uns schon, wenn man in der vorliegenden Richtlinie solche Ausführungen liest wie „Ab einem Auftragswert von 7.500 € netto sind grundsätzlich drei Vergleichsangebote einzuholen und vorzulegen. Es ist das verhältnismäßig günstigste Angebot zu wählen.“
Wir denken, dass hier sind unverhältnismäßige Dokumentationsanforderungen für die Metzger. Und warum auch nur das günstigste Angebot förderungsfähig sein soll, erschließt sich uns auch nicht. Selbst für die Verwaltung sieht der Gesetzgeber vor, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält, dass also auch Qualität und Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden sollen, und eben nicht nur der niedrigste Preis. Wer billig kauft, kauft zweimal, meine Damen und Herren. Wir hoffen, dass der Kreisausschuss hier an dieser Stelle noch einmal an der Formulierung nachbessert.
Dennoch werden wir als AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen, weil er auch die dringende Unterstützung des Schlachthofes Mengeringhausen enthält. Wir sind ausdrücklich für die regionale Wertschöpfung und nach Möglichkeit auch für den regionalen Verbrauch der hier produzierten Lebensmittel.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Änderungen in der Frischfleisch-Kostensatzung. Es ist gut und richtig, hier die Gebühren für die selbstschlachtenden Metzgereien anzupassen, um diese Betriebe auch an dieser Stelle ein Stück weit zu unterstützen. Ebenso begrüßen wir schon lange von den Jägern geforderte Senkung der Gebühren bei der Trichinenuntersuchung. Von daher werden wir als AfD-Fraktion auch die Änderung dieser Satzung sehr gerne mittragen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank.
