Redebeitrag Hakola Dippel TOP4 – Änderung Jagdsteuer 09.12.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

es ist geradezu selbstverständlich, dass die Jagdausübungsberechtigten für eine Abschaffung der Jagdsteuer plädieren!

Ich bin auch dringend dafür, dass beispielsweise die Mineralölsteuer abgeschafft wird.

Diese Forderung allein ist unseres Erachtens noch kein ausreichender Grund, den Forderungen der Jägerschaft zu entsprechen.

Auch, weil es in der Regel nicht die Ärmsten der Gesellschaft trifft.

Aber – und hier kommen wir zum ersten Punkt, weshalb unsere Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird – bei einem Steueraufkommen dieser kommunalen Steuer im mittleren sechsstelligen Bereich – bei einem Haushaltsvolumen von deutlich über 200 Mio €! ist das auf der Einnahmenseite der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Man muss ja ehrlicherweise von den 366.000,- € noch einen Anteil für Verwaltungskosten abziehen.

Im Klartext: Der Landkreis wird weder verarmen, wenn er die Jagdsteuer senkt oder abschafft, noch wird er wesentlich größere Flexibilität in der Haushalts-gestaltung bei Beibehaltung oder Anhebung erzielen.

Zum Unterstreichen des Appells an die Jägerschaft, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Ausbruch der ASP (Afrikanischen Schweinepest) in unserem Landkreis zu verhindern oder mindestens zu verzögern (viele Wildbiologen sagen inzwischen, dass es nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann sei, wann ASP auch hier zum Problem wird) könnte zweitens die angekündigte Halbierung ein geeignetes Angebot sein.

Vor allem, weil ja deutlich gemacht wurde, bei entsprechenden Erfolgen über eine gänzliche Abschaffung nachzudenken.

Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, diesen Satz entsprechend abzuändern (also statt „…je nach Engagement der Jägerschaft…“   zu schreiben „….bei nachweislichen Erfolgen…“). Das führt dazu, dass tatsächlich dafür gearbeitet werden muss und Erfolge nachweisbar sein müssen. So, wie es in der Vorlage formuliert ist, ist es zu weich und erinnert an die Aussage früherer Zeugnisse: „er/sie bemühte sich redlich…“ Heißt: Der / die Beurteilte hat das Ziel nicht erreicht.

Und meine Damen und Herren, das Angebot, Steuern zu senken bzw. abzuschaffen, sollte in diesem Fall an erreichbare Gegenleistungen gebunden sein. Man könnte verhindern, dass es in der Öffentlichkeit wie ein Geschenk an die Jäger aussieht!

Ich glaube, ein gewisser Druck erhöht die Bereitschaft, wirklich das wichtigste Ziel – nachhaltig eine deutliche Reduktion des Schwarzwildbestandes – erreichen zu wollen.

Vielen Dank