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Jan Nolte zu TOP 6 Abschiebung afghanischer Flüchtlinge 20.03.2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Wir lehnen diesen Resolutionsantrag ab. Wir lehnen ihn ab, weil er zum Ziel hat, das kaum funktionsfähige, deutsche Abschiebesystem weiter zu verlangsamen. Es geht ja hier, wenn man sich den Resolutionstext einmal durchliest, auch gar nicht nur um die Abschiebung nach Afghanistan, sondern um das allgemeine Verhalten in der Flüchtlingskrise. Wir lehnen den Antrag ab ab, weil er die prekäre Situation, in der sich unsere Nation befindet, noch weiter verschärfen soll.

Die Begründungen für diese Resolution sind unrealistisch. Das beginnt bei den Zahlen. Sie sprechen von hunderttausenden Menschen, die zu uns gekommen seien. In Wahrheit waren es insgesamt ca. 1,2 Mio 2015 und 2016.

Glaubt man dem Innenministerium, kommen nochmal ca. 500.000 Unregistrierte dazu. Wir haben also bereits an die 2 Mio aufgenommen. Sie verwenden die Begriffe “Flüchtlinge ” und “Migranten” in Ihrer Resolution synonym.

Tatsächlich gibt es das Asylrecht aber, um Menschen temporär in Sicherheit zu bringen. Asyl war nie als Instrument der Masseneinwanderung gedacht. Die SPD-Politikerin Uekermann wünscht sich übrigens ein “Globales Recht auf Migration” und spricht damit mindestens im Namen von 70.000 JUSO-Mitgliedern.

Aydan Özoguz, ein Mitglied der SPD, welches Ministerin für Integration ist und zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Brüder hat, fordert derweil das Wahlrecht für EU-Ausländer, Frau Kraft ist damit ja glücklicherweise in NRW gerade gescheitert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nicht Kenntnis vom Hilferuf der Grundschullehrer in der FRANKFURTER NEUEN PRESSE hat, welcher von Klassen sprach, in dem kaum mehr ein deutschstämmiges Kind beschult werde.

Die Deutschkenntnisse der Kinder seien so schlecht, dass eine Beschulung kaum möglich sei, das Aggressionspotential sei massiv gestiegen, können wir lesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nicht Kenntnis darüber hat, dass die Deutschstämmigen unter den Minderjährigen in vielen Städten schon zur Minderheit geworden sind.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die WLZ nicht lesen, in der steht, dass 99% der Menschen, die über den Asylweg einreisen, keine verwertbare berufliche Qualifikation mitbringen. Denn sie argumentieren ja hier damit, dass unsere Wirtschaft diese Einwanderung aus der dritten Welt brauchen würde. Sie argumentieren hier wissentlich auf falschen Grundlagen.

Man hat den Eindruck, Sie wollten eine massive Einwanderung über das Asylsystem vorantreiben und sich zu Nutze machen, ungeachtet allen Schadens, der Deutschland dabei entsteht.

Es leben über 500.000 abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland, teilweise seit den 90ern. Und Sie möchten, dass die Asylverfahren noch länger dauern und dass jeder, der den Sprachkurs nicht schwänzt, bleiben darf?

Die Abschiebequote der Ausreisepflichtigen in diesem Lande liegt bei 12% (Für Hessen bei 17%)! Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates. Sie wollen eine Drittweltmigration durchsetzen und der erschreckend geringe Umfang, in welchem rechtstaatliche Entscheidungen umgesetzt werden können, ist Ihnen noch zu viel.

Auch wir wollen Flüchtlingen helfen. Das muss aber in heimatnahen Aufnahmezentren geschehen! Wir wollen keine Anreize für Schlepper, wir wollen keine falschen Versprechungen und wir wollen nicht, dass sich die Menschen auf einen Weg machen müssen, den sie oftmals nicht überleben und der obendrein nur dem offen steht, der die Schlepper bezahlen kann.

Letztlich nehmen Sie diesen Ländern auch junge Männer, die sich vor Ort auskennen und die fähig wären, ihre Heimat irgendwann wieder aufzubauen. Ihre Politik gefährdet also nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die der Länder, aus denen die Menschen momentan zu uns kommen.

Es ist uns nicht möglich, Jeden aufzunehmen. Um es mit Peter Scholl-Latour zu sagen:
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta.”

Diese Realität gilt es zu akzeptieren. Ein pauschales Recht auf Asyl, nur weil man aus einem bestimmten Land kommt, kann es nicht geben. Auch mit Reisewarnungen können Sie hier nicht argumentieren. Diese spricht das Auswärtige Amt derzeit für 21 Staaten aus. Sollen wir den Menschen aus diesen Staaten jetzt Asyl gewähren?

Ihrer Argumentation nach, müssten wir aber mindestens allen 30 Mio Einwohnern Afghanistans Asyl gewähren. Das ist unrealistisch.

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