Jan Nolte begründet unseren Resolutionsantrag z. T. Linksextremismus

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

mit diesem Antrag rennen wir sicher offene Türen ein. Denn da wir selbst natürlich für diesen Antrag stimmen werden, werbe ich hier vor Allem um die Zustimmung der „Demokratischen Parteien“.

Dies ist die erste Kreistagssitzung seit dem G8-Gipfel in Hamburg, wo linke Chaoten große Teile der Stadt in Schutt und Asche legten. Anders als Herr Stegner und Herr Schulz ist der Verfassungsschutz der klaren Meinung, dass diese Gewalt von Linksextremen ausging.

Diese Linksextremen, die von Teilen der SPD, der Grünen und Linken nicht nur verharmlost, sondern unterstützt werden, haben gezeigt, dass Linksextremismus sehr wohl ein ernstzunehmendes Problem ist! Wir als AfD kennen die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten schon lange.

In den letzten Wochen griffen sie immer wieder Parteimitglieder an, eines wäre beinahe gestorben. Jede Partei hat ihre eigene politische Meinung und das ist in Ordnung.

Aber uns alle muss vereinen, dass wir fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Es gibt keine moralisch überlegenen, nichtstaatlichen Akteure, denen man Gewaltanwendung und Repression nachsehen könnte.

Obwohl der Verfassungsschutz und auch die Erfahrung immer wieder zeigen, wie gewaltbereit Linksextreme sind, existieren viele offene Treffpunkte Linksextremer in Deutschland, oftmals bezuschusst durch Steuergelder. Laut INSA sagen 60% der Deutschen, Linksextremismus würde von der Politik vernachlässigt, wir müssen daher als Kreistag Stellung beziehen.

Und bevor man mir gleich entgegnet, dass eine solche Resolution obsolet sei, weil ja jeder Extremismus ablehne, will ich mal ein paar Beispiele nennen, die daran zweifeln lassen:

Ralf Stegner, Vizevorsitzender der SPD fordert „das Personal von Rechtspopulisten zu attackieren“. Manuela Schwesig findet, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, und engagiert sich in einem Bündnis gemeinsam mit der vom VS beobachteten interventionistischen Linken, deren Motto „Kommunismus statt Schweinesystem“ ist.

Auch die JUSOS hier im Kreis geben offen die Zusammenarbeit mit Antifa-Initiativen zu. Die JUSO-Bundesvorsitzende und viele Grüne kritisierten das Verbot der linksextremen Indymedia-Website auf der seit Jahren Gewalt verherrlicht wurde.

Wir reden hier über eine Website, auf der die gezielte Tötung von Polizisten diskutiert wurde, da diese ja „bezahlte Mörder“, „Henkersknechte“ und „berufsmäßige Sklaven“ seien. Die Grüne Jugend erklärte sich sofort solidarisch mit dieser Website.

Weiter hat die Grüne Jugend gemeinsam mit SOLID eine Kampagne mit dem Titel „Ich bin linksextrem weil“ ins Leben gerufen, in der sich zum Linksextremismus bekannt und dieser verharmlost wird.

Man drehe das alles im Geiste mal um und stelle sich vor, Rechtsradikale würden so agieren.

Von der Linken, die über 4000 Mitglieder in linksextremen Zusammenschlüssen hat, von der die hessische Jugendorganisation im Verfassungsbericht als Linksextrem bezeichnet wird und die einen Ministerpräsidenten hat, der es lustig findet, sich mit dem Akronym „ACAB“ (all cops are bastards) darzustellen, will ich gar nicht anfangen.

Auf vielen Demonstrationen sieht man JUSOS, Grüne und Linke mit Linksextremisten gemeinsam marschieren! Ein JUSO ruft sogar dazu auf, die AfD „aus dem Parlament zu boxen“. Ich finde, wir müssen gerade angesichts der linksextremistischen Kraftdemonstrationen in der Vergangenheit, dem Wähler ein klares Zeichen setzen, dass wir uns davon distanzieren und Linksextremismus genauso sehr ablehnen, wie Rechtsextremismus.

Es gibt keinen guten Grund dafür, andere Menschen anzugreifen!

Natürlich kann ich mir in etwa vorstellen, was man mir gleich entgegnen mag. Ich tippe mal auf die üblichen Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die AfD.

Dazu sage ich: Maßnahmen und Bündnisse gegen Rechts gibt es in Deutschland zuhauf. Selbst rechtsextreme Straftäter werden härter bestraft, als Linksextreme. Von den 104 Mio €, die der Bund im Rahmen von „Demokratie leben“ bereitstellt, werden etwa 1% für die Bekämpfung von Linksextremismus verwendet.

Die Masse dieses Geldes kommt vom Familienministerium. Seit es SPD-geführt ist, wird von den geförderten Organisationen übrigens kein Bekenntnis mehr zur FDGO verlangt. Es ist also an der Zeit, hier einmal für Gleichgewicht zu sorgen und klarzustellen, dass Linksextremismus nicht harmloser ist, als Rechtsextremismus.

Einer Resolution gegen rechten Extremismus wird meine Fraktion jederzeit zustimmen, liebe Damen und Herren. Aber heute geht es darum, klar zu machen, dass Gewaltanwendung und Demokratiefeindlichkeit in diesem Landkreis von niemandem geduldet wird.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fragt sich, ob erst ein Polizist sterben muss, bevor verstanden wird, wie gefährlich Linksextremismus ist. Wir sollten uns daher heute klar von Linksextremismus distanzieren und die angesprochenen Parteien ermahnen, die Verharmlosung dieses Problems einzustellen.

Unseren Resolutionsantrag lesen Sie hier