Resolution z. T. Linksextremismus

Unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G 8-Gipfel in Hamburg hatten wir für die Kreistagssitzung am 21.09.2017 folgenden Resolutionsantrag gestellt:

Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dem Thema Linksextremismus in der letzten Zeit zuteil wird, verabschiedet der Landkreis Waldeck-Frankenberg folgende Resolution:

Der Kreistag Waldeck-Frankenberg bekennt sich vollumfänglich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur gewaltfreien politischen Debatte. Er verurteilt die Relativierung von Linksextremismus durch Teile der SPD, der Linken und der Grünen.

Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD, CDU, FWG, GRÜNEN, FDP und LINKEN wurde unser Resolutionsantrag abgelehnt.