Hakola Dippel zu TOP 8 Verleihstationen für E-Bikes 13.02.2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Die Welt ist in Unordnung geraten: Die ehemals konservative CDU ist von der SPD kaum noch zu unterscheiden und die LINKEN stellen Anträge, die man eher von den GRÜNEN erwartet.

Seltsam, seltsam.

Die Ferienregion Waldeck – Frankenberg – Edersee wird nicht durch den staatlich (durch die öffentliche Hand, kommunal) unterstützten Aufbau eines Netzes von Verleihstationen für Elektrofahrräder attraktiv, sondern durch das Unterlassen der Industrialisierung des Waldes und der freien Landschaft mit überflüssigen Wind- und Photovoltaikanlagen! Die sogenannte „Vermaisung“ in der Landwirtschaft – für den Betrieb von Faulgasanlagen – gehört auch dazu.

Aus der Sicht unserer Fraktion hat sich der Staat – auch der Landkreis! – aus Bereichen, die wunderbar privatwirtschaftlich organisiert werden können, komplett herauszuhalten. Wenn der Markt – sprich die privaten Verleiher von Fahrrädern und E-Bikes – feststellt, dass ein großer Bedarf an solchen Verleihstationen besteht, wird dieses Netz auch entstehen! In diesem Fall könnte man über erleichterte bzw. beschleunigte Genehmigungsverfahren reden.

Uns erschließt sich nicht, warum der Landkreis etwas mitaufbauen soll, was schon längere Zeit besteht.

Mit etwas mehr Recherchearbeit hätten Sie feststellen können, dass viele Ihrer im Antrag genannten Forderungen schon längst erfüllt sind.

Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen und Geld nur für Dinge einsetzen, die den Landkreis wirklich weiterbringen. Für uns gilt angesichts der extrem angespannten Haushaltslage das Gebot absoluter Sparsamkeit!

Wir lehnen den Antrag zu TOP 8 der LINKEN in der vorliegenden Form ab.