Hakola Dippel zu TOP 6 Einrichtung einer Clearingstelle bei Bauverfahren 13.02.2017
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Wir können uns dem Beschlussvorschlag des Kreisausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Bauchschmerzen anschließen.
Der Antrag unserer Fraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass in der Kreisverwaltung die Struktur und der Verfahrensablauf bei der Erteilung (oder dem Versagen) von Baugenehmigungen intensiv überprüft wurden.
Es ist auf Grund dieser Überprüfung zu einer Umstrukturierung gekommen (bzw. zu dem Vorschlag, eine solche einzuleiten), welches wir sehr begrüßen.
Jede Verbesserung hinsichtlich wirtschaftlicher (sprich preiswerterer und schnellerer) und im Umgang mit den Antragstellern transparenter und ebenfalls zügiger Verfahrensweise ist gut.
Die Idee, die unserem Antrag zu dieser Sache zu Grunde lag, war die, dass wir der Auffassung waren bzw. teilweise noch sind, dass grundlegende Verfahrensreformen besser mit Hilfe externer Berater eingeleitet werden.
Wenn aber die in der Begründung für den Beschlussvorschlag genannten Abläufe tatsächlich zu einer Verbesserung im Umgang mit den „Kunden“ führen, haben wir unser Ziel erreicht.
Begrüßenswert wäre es, wenn das federführende Fachdezernat dem Kreistag am Ende des Jahres über den Stand der Umsetzung und erste Ergebnisse hinsichtlich einer Verbesserung (hoffentlich nicht einer Verschlechterung!) berichten würde. Andere Landkreise – wenn man mal ein wenig über den Tellerrand schauen möchte: z.B. der Hochsauerlandkreis – praktizieren ein vergleichbares Modell seit einiger Zeit durchaus erfolgreich.
