Redebeitrag Stefan Ginder TOP2 – Aktuelle Stunde “Bericht im Fall Wilke” 09.12.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
liebe Besucher des Kreistages,

Der Antrag der FDP-Fraktion wirft Fragen auf, berechtigte Fragen,
wir haben das Thema zwar schon mehrmals behandelt, aber es bleibt immer noch ein Gefühl zurück, dass hier die ganze Dimension des ursächlichen Problems nur scheibchenweise ans Tageslicht kommt.
Sollte hier eine Salami-Taktik in der Informationspolitik Verwendung finden, so wird uns dieses Thema nur unnötig weiter beschäftigen.

Ob das Taktik, Kalkül oder einfach nur die Unfähigkeit eines professionellen Umganges mit einer so schwerwiegenden Angelegenheit ist, brauchen wir an dieser Stelle nicht weiter thematisieren.

Wenn wir nach einer Chronologie des Wilke-Skandals suchen, werden wir leider nur fündig auf der Seite von foodwatch oder der Seite des hessischen Ministeriums für Verbraucherschutz.
Seitens des Ministeriums wurde bemängelt, dass zu wenig für eine solche Betriebsgröße kontrolliert wurde?
Wie kann es passieren, dass versehentlich eine Herabsetzung der Kontrollintervalle entstand und wer ist hier verantwortlich?
Wir brauchen uns nicht mit kleingeistigen Schuldzuweisungen an die verschiedenen Verantwortungsträger beschäftigen.
Einzig und alleine zählen jetzt die Fragen, warum, wieso und weshalb konnte es zu einer solchen Panne in der Lebensmittelüberwachung kommen, die alle weiteren negativen Begleiterscheinungen auslösten?
Welche Versäumnisse seitens der Lebensmittelüberwachung haben zu einer solchen Fehlentwicklung geführt?
Nur wenn diese Schwachstellen lückenlos benannt werden, kann eine professionelle Lebensmittelüberwachung in der Zukunft Erfolg haben.
Eine sorgfältige Schwächenanalyse muss auch uns dem Kreistag vorgelegt werden, zusammen mit einem Maßnahmenkatalog und der kann nicht nur lauten: mehr Personal.

Hierbei sehe ich den Kreisausschuss in der Pflicht, der sich mit einem lückenlosen, professionellen Berichtssystem zu beschäftigen hat und der dann auch im Ergebnis dem Kreistag berichtet.Meine Fraktion richtet den Blick auf die Zukunft, wir wünschen und erwarten, dass jetzt alles getan wird, damit die Bevölkerung künftig mit ruhigen Gewissen wieder auf Waldecker Wurst- und Fleischwaren vertrauen kann.

Vielen Dank