Redebeitrag Stefan Ginder Aktuelle Stunde “Wilke Wurst” 28.10.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste des Kreistages,

nun befassen wir uns doch mit dem Thema Wilke-Wurstwaren, welches uns alle in den letzten Wochen alle sehr große Sorge bereitet hat.
Unseren Antrag auf Aktuelle Stunde hatten wir auf Anraten des Kreistagsbüros zurückgezogen, da man sich aus damaliger Sicht nicht im Kreistag mit diesem Thema zu befassen konnte.
Sei es drum, heute haben wir Gelegenheit dies nachzubearbeiten.
Der Landrat Dr. Kubat, der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernent Friedrich Schäfer und vor allem die gebeutelte Kreisverwaltung und hier das Veterinäramt mit Dr. Martin Rintelen wurden schlimmsten Verdächtigungen und Unterstellungen ausgesetzt.
Es wurden Sachverhalte konstruiert, die mit dem tatsächlichen Geschehen nicht das Geringste zu tun hatten.

Wir leben halt nicht in einem Bananenstaat, wo man einfach mir nichts dir nichts einen Betrieb stilllegen kann. Eine sorgfältige Prüfung, die zu einer Betriebsschließung führt ist einem solchen Verwaltungsakt immer vorgeschaltet.
Und wenn Sie sich daran erinnern, hat ja der Konkursverwalter auch gleich beim Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Verfügung interveniert.
Nicht auszudenken, welche Regressforderungen eine nicht rechtssicher ausgeführte Betriebsschließung verursacht hätte.

Der eigentliche Skandal hierbei ist die „Arbeit“ der Medien.
Hier wurden schnell die Schuldigen gefunden. Es wurden Stimmen laut, die den Rücktritt von den vorgenannten Personen forderten, obwohl bis jetzt kein Fakt vorhanden ist, der dies überhaupt ansatzweise in irgendeiner Weise rechtfertigt.
Diese Forderungen wurden dann sogar aus den Reihen der Politik noch befeuert. Wir haben uns nicht an diesem Spekulationskarusell beteiligt. Für Rücktrittsforderungen können wir auch nach heutiger Sicht keinen Anlass erkennen.

Diese miese Presse hat letztendlich auch dazu geführt, dass der Schaden noch vergrößert wurde.
Für die Kreisverwaltung, für die Gemeinde Twistetal und auch für unseren Landkreis Waldeck Frankenberg.
Waldecker Wurstwaren, der Inbegriff für Gutes aus unserer Region ist für eine nicht absehbare Zeit eher ein Zeichen des Ekels und der Abscheu.

Eine sachliche und neutrale Berichterstattung sieht anders aus. Hier wurde skandalisiert, Stimmung gemacht. Hier wurden Menschen in den Fokus gerückt, die nicht Ursache dieser „Sauerei“ waren.
Bei dieser Betrachtung geht es nicht darum, die Todesfälle zu verharmlosen oder sogar unter den Teppich zu kehren.
Aber im Fall Wilke oder sollten wir besser sagen Rohloff wurde Ursache und Wirkung verdreht, vertauscht und manipuliert. Hier wurden Zusammenhänge konstruiert, die mit dem eigentlichen Fall nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten.
Ursache war offensichtlich eine Betriebsleitung, die vermuten lässt, dass hier mit teilweise krimineller Energie Betriebsabläufe begünstigt wurden, die einen lebensbedrohlichen und sogar auch tödlichen Ausgang gefunden haben.
Die abartigen Arbeits- und Lebensbedingungen der rumänischen und ungarischen Leiharbeiter lassen einen erschaudern, wie so etwas in unserem Land überhaupt noch passieren kann.
Aber keiner hat ja angeblich etwas gewusst?
Es ist wie in einem schlechten Mafia-Film, die Omerta, die Mauer des Schweigens ist an dieser Stelle unerträglich.

Und Derjenige, welcher hierfür die Hauptverantwortung trägt?
Wie man hört, verweilt der Hauptverursacher auf Mallorca.
Die Aufarbeitung dieser Angelegenheit ist auch für uns im Kreistag noch lange nicht zu Ende.
Wir sollten uns genau für die Verwaltungsabläufe interessieren, auch wenn diese Aufgaben in hoheitlicher Form ausgeübt werden.
Thematisieren sollten wir Sie selbstverständlich auch im Kreistag, Nachfragen zu Problemfeldern, für die ein starkes öffentliches Interesse besteht. Dies muss erlaubt sein und künftige Hinweise auf Ablehnungen, dass sich hier der Kreistag nicht mit zu befassen habe gehören der Vergangenheit an.
Letztendlich müssen wir uns ja auch über die Mittel zu Personalentscheidungen befassen. Reichen die Lebensmittelkontrolleure aus?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten können hier zu einer effektiven Überwachung entwickelt werden?
Aber auch hier sollte mit Umsichtigkeit und Sachverstand agiert werden.
Denn wir wollen nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen und mit überzogenen, behördlichen Maßnahmen kontrollieren.

Wenn wir aus der Sache lernen wollen ist es eins, hinschauen, nachfragen.
Hierzu soll auch unser Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, wir möchten erreichen, das Mitglieder des Kreisausschusses auch Nachfragen hier im Kreistag beantworten können.
Wir haben unseren Antrag heute von der Tagesordnung nehmen lassen, damit sich der Ältestenrat, wie erbeten, hiermit in den nächsten Wochen befassen kann.
Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen das Landrat Dr. Kubat nachvollziehbar und schlüssig über die Abfolge der Vorgänge im Wurst-Skandal in den Ausschüssen berichtet hat.
Wir setzen auf Kooperation und sehen daher keinen Widerspruch zu unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.