Überstunden und Überlastung der Polizei

Die Altparteien setzen unsere Sicherheit und die Arbeit der Polizei aufs Spiel, indem sie die Augen vor der Wahrheit schließen…

Zum Hintergrund ein paar Zitate vom 29.4.24 zur Aktuellen Stunde – PKS 2023

Abg. Frömmrich (Grüne) – Zitatauszug:

„Und das sage ich hier auch als Oppositionspolitiker heute in Wiesbaden, weil die Sicherheitslage in unserem Land ist eigentlich was, was die Kriminalstatistik angeht, gut, wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel getan und sehr viel investiert in Polizei, es gab noch nie so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hessen wie heute und deswegen ist das Bild was hier gemalt wird, glaube ich etwas daneben…..“

Landrat (parteilos) – Zitatauszug:

„Haben wir ein Gefährdungspotential in Gefahrenlage aufgrund des Migrationsgeschehen im Landkreis Waldeck-Frankenberg? Nein….“

Abg. Keim (SPD) – Zitatauszug:

„Feststellen kann ich aber, dass der Landkreis nach wie vor einer der sichersten im ganzen Lande ist….“

Abg. Hartmann (CDU) – Zitatauszug:

„….da wüssten Sie auch, dass der die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg in den letzten zwei Jahren zwölf Kolleginnen mehr bekommen hat. Das heißt, wir haben zwei Fahrzeuge ständig mehr wieder auf der Straße, die dort unterwegs sind, wo wir froh sein können, dass wir ein Sicherheitsgefühl haben, was unsere Bevölkerung betrifft, wo wir froh sein können, dass mehr Polizisten in letzten zwei Jahren bei uns unterwegs sind,…….“

Abg. Rube (FDP) – Zitatauszüge:

„Wir haben in Waldeck-Frankenberg eine gute Sicherheitslage….“ „Wir wollen weiter seriöse Sicherheitspolitik machen. Wir machen das an der Seite unserer Sicherheitsbeamten im Austausch mit denen und wir werden sie auch weiterhin dabei unterstützen…..“

Abg. Schmitt (FWG) – Zitatauszüge:

„ Und ich finde es auch okay, dass wir heute über die Kriminalstatistik speziell in Waldeck-Frankenberg sprechen, ich habe die 21 Seiten von der Pressemitteilung am 4. April auch gelesen, jede Straftat ist eine zu viel, dass ist vollkommen klar, ich denke, da sind wir uns alle einig. Aber ich konnte im Wesentlichen auch jetzt keine überdurchschnittlich großen Gefahren hier im Landkreis Waldeck-Frankenberg erkennen……

….muss doch jedem klar sein, dass die wirklich gefährlichen Straftäter, gefährliche Kriminellen, in den Machtzirkeln der AfD sitzen…..“

Abg. Preysing (Linke) – Zitatauszug:

„was wirklich wichtig wäre, wäre zu gucken, wie kann man denn Kriminalität vermeiden, insbesondere das Thema Armutskriminalität, insbesondere das Thema Kriminalität auch von Menschen, die hier zugezogen sind und wenn wir fortfahren, diese Menschen zu behandeln, als wären sie irgendwie alle in ein Lager gehören, auch das Leute aufpassen müssen die selber grad der Kriminalität entstiegen sind, wenn wir fortfahren sie abzuhalten davon zu arbeiten, wenn wir fortfahren damit sie 18 Monate lang hier in einem unklaren Status zu halten und über Jahre auf Duldung zu haben, wo sie selber keine Perspektive für ihr Leben haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn da auch der Weg nach Kriminalität nicht weit ist, weil perspektivlose Menschen, die nirgendwo vernünftig Fuß fassen können, offen sind dafür, dass sie in kriminelle Netzwerke hereingezogen werden und die, die kommen von ganz anderen Stellen und wir haben eben nicht gesprochen über Ausländerkriminalität mafiöser Strukturen, wir haben nicht gesprochen über organisierte Kriminalität,……“

Abg. Salzmann (AfD) – Zitatauszug:

„…Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist doch ganz sicherlich, da können Sie mir doch nicht widersprechen, …… auch ein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland.“

„Und wer hat denn diese aktuelle Stunde einberufen? Das hat doch nicht die AfD getan. Das hat die Frau Nancy Faeser mit ihrer Aussage bei der Bundespressekonferenz gemacht. Das war für uns der Grund, warum wir diese aktuelle Stunde machen mussten…..“

HNA Bericht 18.6.2024: Polizei am Limit 42.300 Überstunden in Waldeck-Frankenberg

„42.300 Überstunden fielen im vergangenen Jahr insgesamt bei den 208 Polizisten der vier Polizeistationen in Waldeck-Frankenberg an. Tendenz steigend.

Es fehlen Leute im Schichtdienst, deren Dienste dann von anderen abgefangen werden müssen. Und zum Teil sind Stellen nicht besetzt.“

(Lars Elsebach, Personalratsvorsitzender Polizeipräsidium Nordhessen)

„Waldeck-Frankenberg ist kein Einzelfall. Die hohe Arbeitsbelastung der Kollegen ist die Norm, Tendenz steigend. Die Probleme sind seit Jahren dieselben. Aus dem Innenministerium kommen lediglich Absichtserklärungen und keine Abhilfe.“

(Stefan Rüppel, Bezirksvorsitzender – GdP Nordhessen)