Stefan Ginder zur Begründung unseres Änderungsantrages
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen soll unserem Landkreis das Ziel aufgebürdet werden, bis 2035 klimaneutral zu werden. Dass der Begriff „Klima“ dabei eine reine Vergangenheitsbetrachtung von Wettererscheinungen der letzten 30 Jahre ist, lasse ich einfach mal unkommentiert. Vielmehr stelle ich fest, dass das Wetter, nach dem Denken der Grünen, in 14 Jahren also neutral sein soll, jedenfalls hier im Landkreis. Liebe Kollegen von den Grünen, vielleicht klären Sie mich ja mal auf, was ein neutrales Wetter denn so sein soll. Ist das warm, kalt, nass, trocken, stürmisch?
Doch kommen wir zurück zum Antrag. Eine ganze Reihe Maßnahmen sollen beschlossen werden. Doch was uns das kosten wird, bleibt unklar. Ich verweise hier nur exemplarisch auf die Forderung, primär mit Holz zu bauen. In einer Zeit, in der die Holzpreise durch die Decke gehen, kann man das ja mal machen. Auch eine höhere Taktung im ÖPNV oder ein Landesticket wird es nicht zum Nulltarif geben.
Ebenso unklar bleibt, wer diese Kosten bezahlen soll bzw. wird? Wir denken, dass dies unsere kreisangehörigen Kommunen sein werden, ja sein müssen, denn die Kreisumlage ist eine unserer Haupteinnahmequellen.
Von daher ist es das Recht unserer Kommunen, im Vorfeld zu wissen, welche Kosten so weitreichende Beschlüsse verursachen werden. Und es ist unsere Pflicht, diese Kosten aufzuzeigen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Hier finden Sie unseren Änderungsantrag im Wortlaut.