Stefan Ginder begründet unseren Antrag zum Vorkaufsrecht bei Schloss Höhnscheid

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion stimmt dem Verkauf grundsätzlich zu. Schloss Höhnscheid hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zuschussobjekt entwickelt und die Gewinne aus der Holzerwirtschaftung gedrückt.

Es wurde ein Verkaufspreis von 332.000 € festgelegt. Wir gehen davon aus, dass dieser Kaufpreis sorgfältig ermittelt wurde.

Da wir heute aber auch darüber abstimmen, ob der Landkreis einen Verkaufszuschuss von 900.000 € gewährt, sehen wir es als unabdingbar an, dem Käufer eine Verpflichtung aufzuerlegen, dass diese gewährten Mittel ausschließlich in die Sanierung des Schlosses fließen und nicht etwa der Finanzierung der Immobilie dienen.

Dass bei einem Zuschuss von 900.000 € der Nachweis der Zweckgebundenheit erfolgen wird ist obligatorisch, nur sollte es auch in der Beschlussvorlage und im Kaufvertrag Berücksichtigung finden.

Ebenso möchten wir mit dem Vorkaufsrecht Spekulationsabsichten unterbinden, wenn wir schon das Tafelsilber mit einer gehörigen Mitgift veräußern.

Wir bitten Sie daher, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Unseren Antrag lesen Sie hier