Redebeitrag Stefan Ginder TOP6 – Freiwillige Leistungen 02.11.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns im Vorfeld schon gefragt, wie uns nun diese Große Anfrage zu den freiwilligen Leistungen und insbesondere die Antworten dazu weiterbringen.

Die Antworten bringen uns erstmal keinen Erkenntnisgewinn, denn sie sind nicht vollständig. Es fehlen insbesondere Aussagen zu der Höhe der finanziellen Beteiligungen und vor allem zu dem Umfang der Beteiligungen. Der lapidare Verweis auf den Beteiligungsbericht, der noch dazu irgendwann einmal kommen soll, vermag uns an dieser Stelle nicht zu überzeugen.

Als Beispiele verweisen wir hier nur auf die Beteiligungen an unserem Kreiskrankenhaus und an den verschiedenen Abenteuern im Bereich Windkraft, die aus unserer Sicht hier in der Beantwortung hätten aufgeführt sein müssen.

Aber auch was die Fragen selber angeht bzw. die Gründe für diese Anfrage, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass sich die Freien Wähler bereits im Wahlkampfmodus befinden müssen.

Sie wollen hier nur vorgeblich etwas „aufdecken“, was evtl. zu kritisieren sein könnte. Lässt man ihr Verhalten zu unseren Anträgen zu den Freiwilligen Leistungen Revue passieren, so kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass ihnen die Höhe oder der vollständige Ausweis dieser Leistungen vollkommen egal ist – es sei denn, es ist Wahlkampf.

Wir wollten die Personalkosten für die Geschäftsführung des Landschaftspflegeverbandes im Bereich der Freiwilligen Leistungen ausweisen lassen – sie waren dagegen, um nur ein Beispiel zu nennen. Und dass es sich beim Landschaftspflegeverband um eine Freiwillige Leistung handelt, entgegen der Behauptungen in den letzten Haushaltsberatungen, haben wir hier nun schwarz auf weiß vor uns.

Das bringt uns dann aber unweigerlich zu der Vielzahl an „freiwilligen“ Förderprogrammen, an denen wir teilnehmen. Allen diesen Programmen ist gemein, dass unser Landkreis unzweifelhaft etwas davon hat, aber dafür auch teilweise beträchtliche Eigenmittel aufbringen muss.

In Summe sind es gut 28 % Eigenmittel im Verhältnis zur Fördersumme nur allein in diesem Jahr. Und da müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir in Zukunft jedes dieser – mit Eigenbeteiligung – vergifteten Geschenke annehmen müssen.