Neutralitätspflicht des Landrates

Am vergangenen Sonntag hielt der Kreisverband Waldeck-Frankenberg der Alternative für Deutschland in Bad Arolsen eine Wahlkampf-Kundgebung ab. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Jan Nolte.

Natürlich gesellte sich auch eine bunte Truppe der selbst ernannten „Demokraten“ zur Veranstaltung der AfD. Laut Zeitungsaussage führten Landrat Dr. Reinhard Kubat und Bürgermeister Jürgen van der Horst die Gegenveranstaltung an.

Wie kann es sein, dass ein Landrat, welcher sich einer Neutralitätspflicht zu unterwerfen hat, aktiv eine Veranstaltung gegen eine bestimmte politische Partei anführt? Ist das nicht gerade jene Diskriminierung und Ausgrenzung, die sie auf ihre bunten Plakate schmieren?

Ein Landrat und auch ein Bürgermeister vertreten jeweils die Gesamtheit der Bevölkerung ihres jeweiligen Wirkungskreises. Hier aber wird aktiv eine Gruppe von Menschen ausgesondert und offen ausgegrenzt. Ein solches Verhalten ist diesen hohen Ämtern nicht würdig.