Machtpolitik von CDU und SPD kostet Steuerzahler weitere 4020 Euro im Jahr

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich in der letzten Kreistagssitzung darauf verständigt, im Kreisausschuss von Waldeck-Frankenberg einen weiteren Posten für einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten – neben den zehn(!) bereits existierenden – zu schaffen. Die Mehrkosten für den Steuerzahler belaufen sich jeweils auf 335 Euro im Monat bzw. 4020 Euro im Jahr.

SPD und CDU begründen ihre Entscheidung damit, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten (hauptamtlichen) Kreisbeigeordneten erhält. Im Gegenzug erwartet die SPD nun für ihr Entgegenkommen eine weitere Stimme im Kreisausschuss, um ihre Machtbasis zu vergrößern. Scheinbar ist das gegenseitige Vertrauen in der Koalition nicht besonders ausgeprägt, wenn die SPD zu solchen Mitteln greift.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan Nolte, hierzu: “Die Entscheidung von CDU und SPD ist für das Vertrauen der Bürger in die Politik äußerst abträglich. Die Vertreter der Koalition geben freimütig zu, dass sie den Steuerzahler für reine Machtpolitik zur Kasse bitten. Diese Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuergeldern lässt tief blicken! Es ist beschämend, dass den Sozialdemokraten mit 4020 Euro im Jahr nichts besseres einfällt, als sich selbst mit neuen Posten zu beglücken und damit den Bürgerwillen mit Füßen zu treten! Liebe Genossen, “soziale Gerechtigkeit” bedeutet nicht, altgediente Parteigenossen durch die Allgemeinheit zu alimentieren!”