Kreistag lehnt unsere Fragen ab!

Zur heutigen Sitzung des Kreistags hat unsere Fraktion mehrere Fragen zur Fragestunde eingereicht.

Neben Fragen zu 5G-Sendeanlagen oder zur Wohnsituation in unserem Kreis, stellte Fraktionsvorsitzender Stefan Ginder auch eine Frage zur Sicherheit von Frauen in unserem Landkreis. Diese wurde von der Kreistagsverwaltung mit Berufung auf eine fehlende Zuständigkeit des Kreisausschusses abgelehnt.

Wie kann hier mit so einer fadenscheinigen Begründung eine solch wichtige Frage abgelehnt werden? Geht die Sicherheit von Frauen nicht uns alle etwas an? Vor allem vor dem Hintergrund der letzten Messerangriffe von Zuwanderern!

Auch die Frage von Jan Nolte zur Entwicklung politischer Straftaten seit Einführung des Netzwerkes für Toleranz in 2013 wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt. Soll hier etwa die Sinnhaftigkeit und der fehlende Nutzen verschwiegen werden?

Alle unsere Fragen finden Sie hier: