Dr. Andreas Salzmann zu TOP 5 Digitalpakt beschleunigen – Schulen einbeziehen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete,

heute liegt uns ein Beschlußvorschlag des KA zum “Digitalpakt beschleunigen” Antrag der FDP vom September vor.

Wir erinnern uns daran, dass seinerzeit dieser Antrag mit Mehrheit nach Einbringung von Änderungsanträgen zur Prüfung in die Ausschüsse überwiesen wurde. In meiner Rede vom 20. September habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, dass die AfD-Fraktion diesen substanzschwache Antrag eher in die Rubrik “Schaufenster-Antrag” vor der Bundestagswahl einordnet.

Ähnliches gilt übrigens auch für den mißglückten “Klimacheck-Antrag” der Grünen.

Dass wir mit unserer Einschätzung damals gar nicht so daneben lagen, wurde in den Diskussionen im Schulausschuss und KA deutlich.

Vertreter der Fachabteilungen konnten dort nachvollziehbar darlegen, dass funktionale  Bearbeitungsstrukturen und Kommunikationswege in der Kreisverwaltung vorhanden sind. Dass es auf Grund von Personalengpässen zu vereinzelten Verzögerungen bei Kommunikation und Bearbeitung kam und kommen kann, auch darauf wurde hingewiesen. Beauftragte aus der Lehrerschaft an den Schulen sind nach Aussagen der Referatsverantwortlichen bestimmt worden, genauso wie eine “Steuerungsgruppe” unter Beteiligung des Landrates vorhanden ist, die Probleme bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen überwacht und entsprechende Maßnahmen erarbeitet.

Richtig ist, dass es immer ein Bestreben nach Optimierung geben sollte und jede Bemühung hierzu ist lobenswert. Die Empfehlung des KA trägt allem genannten Rechnung, bestätigt unsere Einschätzung und erfährt daher die Zustimmung unserer Fraktion.

Gestatten Sie mir bitte zum Abschluß ganz kurz ein paar Worte zum Vorschlag der Einrichtung eines “Kommunalen Eigenbetriebes”, der von der Abgeordneten Preysing in diesem Zusammenhang in die Diskussion eingebracht wurde. Warum dieser Vorschlag nicht auf große Gegenliebe stößt, dass können Ihnen Ihre Vorgänger in diesem Parlament erklären. Sie werden ganz sicher darüber berichten, dass der Landkreis ein solches Experiment schon hinter sich gebracht hat und dabei leidvolle Erfahrungen machen mußte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.