Jan Nolte zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen heute über den Haushalt beschließen, welcher das Fundament unserer Politik im kommenden Jahr werden wird. Wir stecken Grenzen ab, strukturieren und planen das kommende Jahr.

Der Haushalt ist der Rahmen, in dem sich unser politisches Handeln im nächsten Jahr bewegen wird. Wer sich mit dem Haushaltsplan befasst, der wird immer wieder daran erinnert, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und das nicht alles verwirklicht werden kann, was man gerne verwirklichen würde.

Manchmal bleibt uns leider nur, politische Fehler, die in Berlin oder in Wiesbaden begangen wurden, hier so gut als möglich aufzufangen. Diese Fehler können wir als Kreis kaum beheben. Wir können und müssen sie aber anprangern, weshalb im neuen Jahr von der AfD so mancher Resolutionsantrag eingereicht werden wird.

Wir wollen unseren Ärger hier nicht nur andeuten, sondern gleich ein paar Beispiele nennen: Es ist sehr unschön, dass wir auf Zahlungen vom Land in Höhe von 5,8 Mio €, warten müssen und gezwungen sind, einen Kredit aufzunehmen.

Eine Maßnahme, durch die natürlich auch wieder Kosten entstehen. Wenn wir uns hier Gedanken um eine verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern machen, dann ist es Auftrag des Landes, uns nicht zusätzlich Steine in den Weg zu legen.

Besonders ärgerlich ist, dass wir zum Teil einfach zu wenig Geld vom Land erhalten. Zwei Beispiele sind das Produkt 052 Hilfen für Asylbewerber, welches ein Verwaltungsergebnis von minus 1 Mio ausweist, sowie das Produkt Ausländerangelegenheiten, welches ein Verwaltungsergebnis von – 700.000,00 ausweist.

Auch Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem hohen Migrationsaufkommen entstehen und die in der Fachstelle für Migration und Integration 170.000 ausmachen, werden leider nicht übernommen.

Pflichtaufgaben, die wir als Landkreis eigentlich nicht bezahlen müssten. Besonders schade ist, dass der Landkreis hier mit seinen Mitteln eine Migration tragen helfen muss, welche die erbärmliche Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordert und dem Sozialsystem hohe Lasten aufbürdet.

Wir meinen, dass Zuwanderung zielgerichtet erfolgen sollte und nicht so zu sagen über die Hintertür über das Asylsystem. Sicher kann man keinem Menschen vorwerfen, ein besseres Leben in Deutschland führen zu wollen.

Wir meinen aber, dass Migrationspolitik einfach nicht die Aufgabe hat, die Niederlassungswünsche Anderer zu ermöglichen, sondern, dass sie uns gezielt die Menschen zuführen muss, von denen unser Staat am Meisten profitiert.
Es geht gar nicht darum, dem einzelnen Zuwanderer irgendwelche bösen Absichten zu unterstellen, es geht nur darum, dass Asyl eine temporäre Angelegenheit zur Lebensrettung bleiben muss, während auf Dauer angelegte Einwanderung gewisse Qualifikationen vorauszusetzen hat.

Das Geld, das uns als verloren geht, weil das Land nicht zahlt oder weil es spät zahlt, fehlt bei anderen Pflichtaufgaben, wie z.B. der Sanierung der Kreisstraßen, Sanierung und Bau von Schulen, sowie Sozialhilfemaßnahmen. Infrastruktur ist für einen großen Flächenlandkreis wie Waldeck-Frankenberg ein wichtiges Thema.

Gerade vor dem Hintergrund des Investitionsstaus im Bereich der Kreisstraßen, sind wir darauf angewiesen, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Eine andere Sache, die dringend in Angriff genommen werden muss, ist das Personalentwicklungskonzept unserer Verwaltung. Eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Personales ist als Planungsgrundlage und Möglichkeit der stetigen Optimierung der Verwaltungsarbeit unabdingbar. Auch für das Personal ist ein solches Konzept aber wichtig um den eigenen Werdegang zu planen und eine hohe Arbeitsmotivation zu erhalten.

Ziel muss es sein, die Kreiseigene Verwaltungssteuerung mit den Fähigkeiten auszustatten, die wir uns allzu oft bei externen Beratern einkaufen. Unserer Meinung nach wird ohnehin viel zu leichtfertig auf die Dienste externer Berater zurückgegriffen, ohne sich vorher zu fragen, was die Sache denn kosten soll.

Eine Anfrage der Linken hatte nun ja Kosten in Höhe von 70.000€ zur Folge. Sparwille muss vorgelebt werden, finden wir. Wir Politiker müssen daher immer wieder schauen, wo wir selbst auf Leistungen verzichten können. Ein Vorstoß in diese Richtung war unser Antrag bezüglich der Stelle des ersten Kreisbeigeordneten.

Wir wollen auch ausloten, ob nicht die Fraktionsmittel ein wenig gekürzt werden können. Die AfD-Fraktion wird sich hierzu im kommenden Jahr Gedanken machen. Auch an anderen Stellen müssen wir hinsehen. Die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds sehen wir z.B sehr kritisch. Wir sehen nicht, dass es Aufgabe des Kreises ist, Verhütungsmittel zu zahlen. Die Pille kostet 7 bis 10€ im Monat, das kann man sich auch leisten, wenn man Harz 4 bekommt.

Trotz des gesunkenen Hebesatzes haben wir durch Kreis- und Schulumlage rund 2 Mio mehr Erträge, als im Vorjahr. Wir müssen mit diesem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Ich glaube nicht, dass der Steuerzahler Verständnis dafür hat, dass man 75.000 für eine neue “Corporate Identity” ausgeben möchte.

Für das kommende Jahr hoffen wir, dass unser oberstes Credo immer die bestmögliche Lösung für den Bürger ist, den wir in diesem Kreistag vertreten. Anträge sollten daher immer an ihrem Inhalt gemessen werden und nicht daran, wer sie stellt.