Herr Hakola Dippel – Auflösung Zukunftsfonds
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
Herr Landrat Dr. Kubat hatte auf meine Frage in der letzten Kreistagssitzung mitgeteilt, dass die rund 25 Millionen Euro aus dem Zukunftsfond in Baumaßnahmen fließen sowie in das Sach- und Finanzanlagevermögen investiert werden sollen.
Grundsätzlich begrüßen wir Investitionen in die Infrastruktur unseres Kreises. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle die Investitionen in unsere Schulen, aber auch und insbesondere die kontinuierlichen Investitionen in unsere Kreisstraßen.
Allein in diesem Jahr werden es wieder etwa 6,5 Mio € sein nach gesamt 22,7 Mio € in den letzten drei Jahren.
MDuH, ich sage das noch einmal, das begrüßen wir ausdrücklich und teilen die Sichtweise des Ersten Kreisbeigeordneten, dass diese Investitionen nicht nur Investitionen in die Verkehrssicherheit sind, sondern auch eine verlässliche Stütze der heimischen Bauwirtschaft.
Aber wir sehen gleichzeitig auch die daraus entstehenden Abschreibungen zukünftige Haushalte belasten. An dieser Stelle stimmen wir dem Herrn Landrat zu, der darauf bereits in seiner Einbringungsrede für den Haushaltsplan 2019 mehr als deutlich hingewiesen hat.
In Ihrer Rede, Herr Landrat, nannten Sie drei Gründe, weswegen es – Zitat: „überaus schwer“ – gefallen sei, einen im Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es waren
- zum einen die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs,
- zum zweiten die Entwicklungen im Bereich der Transferleistungen – Stichwort Rechtskreiswechsels der Asylbewerber –
- und als dritten Grund die Entwicklung der Abschreibungen, die im Kreishaushalt 2019 eine neue Höchstmarke von rund 18,5 Mio € erreichen!
Unter dem Strich halten wir fest, dass Abschreibungen immer auch zu Einschränkungen von finanziellen Spielräumen im Ergebnishaushalt führen. Vor diesen genannten Hintergründen ist für uns als AfD-Fraktion an dieser Stelle auch nicht nachvollziehbar, warum nun weitere gut 25 Mio € vollumfänglich investiert und damit auch Abschreibungen produziert werden sollen.
Dennoch erkennen wir natürlich auch den grundsätzlichen Investitionsbedarf in vielen Bereichen an. Aber wir sehen auch, dass Schulden bzw. Verbindlichkeiten weiter abgebaut werden müssen.
Daher schlagen wir vor, die Mittel aus dem Zukunftsfonds nicht vollumfänglich zu investieren, sondern auch Verbindlichkeiten abzutragen, um Belastungen zukünftiger Haushalte zu reduzieren.
Wir empfehlen, nur einen Teil für die Verbesserung unserer Straßen und anderer geplanter Investitionen zu verwenden, den – größeren – Teil aber zum Abbau von bspw. Altdefiziten oder Kassenkrediten. Denn auch die Kassenkredite müssen bis Ende 2022 auf Null sein MDuH !! Dies ist eine elementare Bedingung, damit wir am Investitionsprogramm der Hessenkasse teilnehmen konnten. Nebenbei bemerkt, auch die Investitionen hieraus werden wieder zu Abschreibungen führen.
Die freigewordenen Mittel aus dem Fond, die am 16.1. bei der Kreiskasse eingegangen sind, und deren Verwendung, sollten daher nicht der Diskussion im Kreistag entzogen werden.
Wenn diese Mittel ausschließlich nach Maßgabe des Kreisausschusses verwendet werden, ist eine wichtige Aufgabe des Kreistages – die Kontrolle – außer Kraft gesetzt.
Angesichts der – trotz ausgeglichenem Haushalt! -angespannten Haushaltslage halten wir es für sehr wichtig, dass der Kreistag über die Verwendung solch großer Summen im Einzelfall entscheiden sollte.
Daher beantragen wir, dass der Kreisausschuss Möglichkeiten erarbeitet, mit mindestens der Hälfte der Mittel aus dem Zukunftsfonds die Verbindlichkeiten des Landkreises weiter zu reduzieren.
MDuH, abschließend möchte ich das an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben:
Eine Zustimmung zu unserem Antrag bedeutet heute noch keine abschließende Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds.
Diese Entscheidung würde erst nach einer Beratung möglicher Optionen im Haushalts- und Finanzausschuss und einer nachfolgenden Beschlussfassung in einer der nächsten Kreistagssitzungen erfolgen.
Vielen Dank.
