FWG, FDP und Grüne stimmen gegen weitere Auskunftsrechte!

Die Diskussionen rund um den Wilke-Wurst-Skandal in 2019 hatten gezeigt, dass dem Kreistag Möglichkeiten fehlen, in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen Informationen vom Kreisausschuss zu erhalten. Und zwar Informationen, die über das hinausgehen, was der Kreisausschuss von sich aus berichten möchte.

Konkret geht es darum, Auskünfte zu sogenannten Auftragsangelegenheiten zu erhalten, wenn der Landrat bzw. der Kreisausschuss im Auftrag des Landes handelt. Die Lebensmittelüberwachung ist dafür nur ein Beispiel.

Daher hatten wir bereits im Oktober 2019 beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages entsprechend zu erweitern. Über unseren Antrag wurde nun im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung abgestimmt. Er wurde abgelehnt. Und das, obwohl selbst der Hessische Landkreistag in seiner erbetenen Stellungnahme zu dem Schluss gelangt, dass die von uns beantragte Erweiterung der Geschäftsordnung “inhaltlich daher per se nicht zu beanstanden” ist.

Interessant in diesem Zusammenhang ist das Abstimmverhalten von FWG, FDP und Grünen im Kreistag. Alle drei Fraktionen sind damals mit Anfragen oder Anträgen zu diesem Thema gescheitert. So wurden bspw. eine Große Anfrage der GRÜNEN sowie ein Antrag der FDP-Fraktion auf unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung zurückgewiesen, eben weil es dazu keine Möglichkeiten durch die Geschäftsordnung gab.

Und genau diese Möglichkeiten wollten wir mit unserem Antrag schaffen, den Sie hier nochmals nachlesen können: