Erster Kreisbeigeordneter zukünftig ehrenamtlich

Einsparungen von 150.000 € jährlich möglich

Das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten (EKB) soll zukünftig ehrenamtlich ausgeübt werden. Dies beantragt die AfD in der Sitzung des Kreistages am 08. November. Das Aufgabengebiet des EKB solle dabei auf zwei neue Dezernate aufgeteilt werden. Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, der zukünftig den Landrat als EKB gesetzlich zu vertreten habe, solle dann eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten als die übrigen Kreisbeigeordneten mit Dezernat.

Die AfD verspricht sich davon jährliche Einsparungen im Kreishaushalt von mindestens 150.000 Euro. So entfielen neben dem üblichen Gehalt auch Pensionsverpflichtungen und Beihilfen im Krankheitsfall. Hinderungsgründe für ihren Vorstoß sieht die AfD nicht.

„Wir haben den Kreisausschuss um Auskunft gebeten, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gründe vorliegen, dass das Amt des EKB hauptamtlich ausgeübt werden müsse“ erläutert Jan Nolte, Fraktionsvorsitzender der AfD. Antwort: Es gibt keine. Lediglich eine Änderung der Hauptsatzung sei erforderlich, so Nolte weiter. Bestätigt sieht sich die AfD durch Überlegungen von SPD, Grünen und FWG während der Sondierungsgespräche nach der Kommunalwahl. Es sei ein offenes Geheimnis im Kreistag, dass der FWG ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter versprochen wurde, um den eigenen Grünen EKB halten zu können.

Nach Ansicht der AfD diene daher ein hauptamtlicher EKB ausschließlich der Versorgung verdienter Parteisoldaten. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, wird ein EKB zwangsläufig ausgetauscht. Dies habe man zuletzt 2011 gesehen und werde es 2017 erneut erleben, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ginder fest. Nach Aussage der SPD war die Abwahl Niederstraßers in 2011 „ein ganz gewöhnlicher politischer Vorgang“. Ein Vorgang allerdings, der nach Einschätzung der AfD den Kreis mindestens 280.000 € gekostet habe. In dieser Summe fehlten aber noch die Ruhestandsbezüge, die sich bis zum Jahr 2033 auf etwa 650.000 € summieren, rechnet Ginder vor. Dies sei kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Ein ehrenamtlicher EKB beuge nach Meinung der AfD somit auch der rein politisch motivierten Steuergeldverschwendung vor.

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