Dr. Andreas Salzmann zu TOP 4 Neuorganisation der Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete,

mit großer Freude hatte die Kreistagsfraktion der AfD den damaligen Antrag zur Neuorganisation der weitestgehend brach liegenden Wirtschaftsförderung im Landkreis aus dem September zur Kenntnis genommen.

Ein wenig verwundert waren wir schon darüber, dass unsere Oppositionsbank Kollegen, vielleicht sogar inspiriert durch unser Wahlprogramm, so zeitnah die “Wirtschaftsförderung neu aufstellen” wollen.

Explizit aufgeführt haben wir diesen Punkt im FDP-Wahlprogramm für die Kreistagswahl zwar nicht gefunden. Aber vielleicht ist es ja für eine weithin als wirtschaftsfreundlich bekannte Partei eine schlichte Selbstverständlichkeit.

Auch wenn man sich heuer, bei den ein oder anderen Entscheidungen der Freien Demokraten, nicht mehr ganz so sicher sein kann.

Gestatten Sie mir bitte einen kurzen Rückblick.

In 2015 hatte man große Erwartungen in die „Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck-Frankenberg GmbH“ gesteckt.

Diese wurden in keinster Weise erfüllt.

Ab 2018 kam die Wirtschaftsförderung im Landkreis völlig zum Erliegen und außer einer „Fancy-Homepage“, auf der noch nicht einmal ein namentlicher  Ansprechpartner für die Unternehmen erscheint, ist nichts mehr übrig geblieben.

Wie unseriös dies auf einen Geschäftsführer wirkt, das kann ich Ihnen als langjährig tätiger Unternehmer bestätigen.

Jetzt kommt aber glücklicherweise wieder etwas Bewegung in die Sache.

Es ist zu begrüßen, dass auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD bereits der Umbau und die Stärkung der Wirtschaftsförderung im Landkreis festgehalten wurde.

Dies wird es sicher erleichtern für die Abgeordneten der beiden letztgenannten Parteien, dem vorliegenden Beschlussvorschlag des Kreisausschusses zustimmen zu können.

Die Unternehmer erwarten von einer ernst zu nehmenden Wirtschaftsförderung, dass sie direkte Ansprechpartner haben, die Ihnen für so viele aktuelle Fragen, im Zusammenhang mit z.B. dem Lockdown, der Digitalisierung, der Kindergartenbetreuung, um hier nur einige zu nennen, kompetent Rede und Antwort stehen können und beratend zur Seite stehen.

In diesem Sinne argumentiert die KA-Vorlage auf Seite 2, ich zitiere auszugsweise:

Resümierend wird im Grunde genommen von der Wirtschaft nur eine “Lotsenfunktion” als zentrale Aufgabenstellung der Kreiswirtschaftsförderung gewünscht, also eine Ansprechperson, die bei betrieblichen Angelegenheiten zu der richtigen Stelle vermittelt, entsprechende Kontakte herstellt und etwa Förderprogramme identifiziert.

Damit die Wirtschaftsförderung möglichst bald wie Phönix aus der Asche aufsteigen kann, stimmt die Fraktion der Alternative für Deutschland dem vorliegenden Beschlussvorschlag des Kreisausschusses zu.

Weitere Maßnahmen zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung müssen folgen.

Zum Beispiel könnte geprüft werden, in welchem Rahmen der Landkreis bei Firmengründungen oder Ansiedelung, die Unternehmen durch Übernahme von Teilbürgschaften bei Bankkrediten unterstützen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.