Darlehen für Pflegehotel abgelehnt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

wir als AfD-Fraktion begrüßen grundsätzlich jede Investition in die Gesundheitslandschaft.

Es stärkt die Infrastruktur im Landkreis, sorgt für Arbeitsplätze und stärkt die Kommunen.

So auch im vorliegenden Fall.

Das Angebot für Gesundheitstourismus in Willingen soll ausgebaut werden. Man kann also sagen, der Landkreis wird hier auch noch im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig.

Dennoch können diese positiven Aspekte nicht über die Risiken und Unklarheiten hinwegtäuschen, welche diese beabsichtigte Darlehensgewährung birgt.

Die Frage muss gestellt werden, warum ein privater Investor seine geplanten Baukosten während der Bauphase um mehr als 34 % überschreitet.

Und warum muss dann die öffentliche Hand hierfür das benötigte Geld zur Verfügung stellen?

Denn nicht nur wir als Landkreis sollen hier als Darlehensgeber fungieren, nein, auch die
Gemeinde Willingen soll zusätzlich zu ihren bereits 1,8 Mio weitergeleiteten Fördergeldern einem Nachförderantrag zustimmen.

Die Beratungen dazu sind wohl gestern erfolgt, über das Ergebnis wissen wir noch nichts.

Insgesamt erscheint uns dieses hier in der Vorlage beschriebene Konstrukt auch sehr undurchsichtig.

Das Darlehen soll an die Firma Erste PIB Pflege-Immobilien-Beteiligungsgesellschaft mbH &
Co. KG vergeben werden.

Ausschreibungen bzw. Bauaufträge für die Erweiterung des Pflegehotels erfolgen allerdings durch die Firma URBANUS Erste Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG.

Ist hier die Vorlage nicht genau genug? Oder handelt es sich um zwei verschiedene Firmen?

Wir wissen es nicht, denn weder die eine Gesellschaft noch die andere verfügen über einen eigenen Internetauftritt, und das im Jahr 2021, meine Damen und Herren!

Es bleibt also unklar, an welchen weiteren Einrichtungen diese Firmen beteiligt sind.

Ebenso bleibt unklar, warum sich das Land in einem Erlass wünscht – das ist schon ein Widerspruch in sich! – dass Willingen und wir als Landkreis die Darlehen weiterreichen, und es das nicht selbst macht.

Das Land ist ja bereits in diese Baumaßnahme verwickelt, es hat sich bereits eine Grundschuld eintragen lassen.

Und das bringt mich direkt zum nächsten, aus unserer Sicht zweifelhaften Punkt in dieser Vorlage.

Wir als Darlehensgeber sollen nur nachrangig mit einer Grundschuld abgesichert werden.

D.h., jeder der vor uns im Grundbuch aufgeführt ist, wird im Falle einer Insolvenz des Darlehensempfängers, zuerst bedient.

Wie ist denn überhaupt der Gesamtwert des Grundstückes, das hier belastet werden soll, warum steht darüber nichts in der Vorlage?

Da kann es uns auch nicht beruhigen, dass dem Pflegehotel allgemein gute wirtschaftliche Aussichten bescheinigt werden. Denn wenn diese Aussichten tatsächlich so gut wären, warum ist es dann diesem Firmenkonstrukt nicht möglich, sich auf dem freien Markt das zusätzlich benötigte Kapital zu beschaffen? Und warum springt die öffentliche Hand hier so bereitwillig
ein?

Wir vermuten, dass hier bereits ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte.

Das Pflegehotel bzw. die Beteiligungsgesellschaft ist bereits in vielen Bereichen in der lokalen Gesundheits- und Daseinsvorsorge eingebunden.

Hier wäre bspw. das Projekt PORT auf Landkreisebene zu nennen, oder auch das Begegnungs- und Gesundheitszentrum in Willingen.

Meine Damen und Herren,
unter dem Strich müssen wir feststellen, dass hier wirtschaftliche Risiken wieder einmal solidarisiert werden, Gewinne bleiben aber privat.

Der Landkreis wird dieses Darlehen in der Bilanz haben, die Höhe der tatsächlichen Absicherung bleibt die Vorlage schuldig.

Das ist uns zu vage, deswegen werden wir nicht zustimmen.

Und auch noch etwas mussten wir bei der Bearbeitung dieser Vorlage feststellen.

Schaut man sich einmal eine Karte unseres Landkreises an, und zieht dann einen Strich von Willingen über Korbach nach Bad Wildungen, so erkennt man, dass nahezu alle unsere Investitionen im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren im Südkreis erfolgt sind.

Sei es die Stützung des Kreiskrankenhauses, das neue Gesundheitszentrum in Battenberg, die Zuschüsse für die Geburtshilfe in Korbach, um nur eine wenige zu nennen.

Im Nordkreis dagegen gibt es, so ist zumindest unsere Wahrnehmung, bis auf Ankündigungen und vage Pläne bisher wenig Spruchreifes.

Die hauptamtliche Kreisspitze hat ihre Wurzeln im von uns skizzierten Teil des Landkreises.

Aber vielleicht könnte ja demnächst ein Hauptamtler aus dem Nordkreis dieses Ungleichgewicht ein bisschen besser austarieren.

Vielen Dank.