Anfrage z. T. 2,5%- Hürde bei Kommunalwahlen

Folgende Frage reichte unser Fraktionsmitglied Hakola Dippel für die Sitzung des Kreistages am 08.11.2016 ein:

Der hessische Landkreistag (HLT) hat dem Verfassungskonvent des Hessischen Landtages die Forderung auf Einführung einer 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen vorgelegt. Ausweislich einer entsprechenden Pressemitteilung des HLT aus dem Oktober hätten sich Vertreter aller 21 hessischen Landkreise dafür ausgesprochen.

Ich frage den Kreisausschuss: Wer hat unseren Landkreis in dieser Sitzung vertreten?

Antwort:

Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg hat Frau Kreistagsvorsitzende Ruhwedel als Mitglied des Präsidiums an dieser Sitzung teilgenommen.