Aktuelle Stunde zur Schlachtstätte Mengeringhausen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

die Partei des Veggie Days, die Partei, die vegetarische und vegane Ernährung attraktiver machen will, die Partei, die über einen CO2-Preis die Fleischproduktion reduzieren will , diese Partei also beantragt hier und heute eine Aktuelle Stunde zum Erhalt der Schlachtstätte in Mengeringhausen. Dass dies nicht einer gewissen Komik entbehrt, muss ich wohl nicht extra erwähnen. Aber es ist auch noch eines: Nämlich unglaubwürdig!

Aber die Bundestagswahl steht ja vor der Tür, da muss man schnell noch einmal mit einem emotionalen Thema auf sich aufmerksam machen. Und selbst wenn man auch so gar nicht dahintersteht.

Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben schon viel zur Notwendigkeit und Wichtigkeit der Schlachtstätte gesagt. Das alles möchte ich gar nicht wiederholen, sondern ihnen versichern, dass wir als AfD-Fraktion uns dem inhaltlich voll anschließen.

Daher möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Ursachen lenken, die uns überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.

Auf der einen Seite sind es die immer strengeren Vorgaben aus Brüssel. Beispielhaft sind hier die Richtlinien des EU-Lebensmittelhygienerechtes zu nennen, die seit Januar 2010 in Kraft sind. Hinzukommen immer strengere Anforderungen aus dem Bereich des Tierschutzes. Wir verstehen die Notwendigkeit dieser rechtlichen Vorgaben. Aber sie zielten einzig und allein auf die großen Fleischfabriken, also dort, wo es nötig war, trafen aber auch den kleinen Metzger von nebenan.

Während der Großbetrieb die finanziellen Mehrbelastungen durch eine erhöhte Produktion ausgleichen konnte, so war dies den kleineren, handwerklich geprägten Betrieben nicht möglich. Immer mehr Metzgereien stellten die Schlachtung ein oder hörten ganz auf.

Nicht umsonst hat der Kreisausschuss in der letzten Legislatur eine Förderrichtlinie eben genau für diese Betriebe auf den Weg gebracht.

Auf der anderen Seite steigen aber auch bürokratische Anforderungen an die Betriebe unverhältnismäßig. Hier nenne ich stellvertretend nur das Dauerthema digitale Registrierkassen.

Unterm Strich muss man also festhalten, dass neben der Bürokratie auch die hohen Auflagen in Sachen Hygiene und bei den Arbeitsabläufen kleinere Schlachtbetriebe zunehmend unrentabel machen. Das mussten auch die Genossen in Mengeringhausen erkennen und haben sich gegen die notwendigen Investitionen entschieden.

Meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten von CDU und Grüne: Hier sind ganz klar sie gefordert. Das erklärte Ziel ihrer Landesregierung ist es – und ich verweise hier auf ihren Koalitionsvertrag – „die regionalen Schlachtkapazitäten zu erhalten oder dort, wo sie fehlen, auszubauen“. Wir als Landkreis können das nicht alleine.

Es reicht nicht aus, im Rahmen der Marktstrukturförderung den Neubau in Schwalmstadt als Kompensation für die Schließung des Schlachthofes in Kassel zu fördern. Waldeck-Frankenberg gehört auch noch zu Hessen, selbst wenn man bei einem Blick in den Landesentwicklungsplan auch manchmal daran zweifeln könnte.

Wir sind daher sehr gespannt darauf, in welchem Umfang und vor allen Ding wann sich die Landesregierung hier engagieren wird. In der Regierungskoalition angekommen ist dieses Thema mit dem heutigen Tage jedenfalls schon.

Vielen Dank.