Ablehnung der Annahme unseres Antrages “Festlegung Obergrenze”

Für die Kreistagssitzung am 18.12.2023 brachten wir einen Antrag ein, welcher die präventive Ermittlung von Kapazitäten und Festlegung Obergrenze für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten durch die Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg überprüfen sollte.

Doch erneut wurde wieder ein Antrag von uns abgewiesen. Die Begründung: Es fehle eine rechtliche Grundlage, zudem seien die Gemeinden verpflichtet, Migranten/Flüchtlinge aufzunehmen.

Also müssen wir uns der unaufhaltsam andauernden Masseneinwanderung seit der Merklichen Grenzöffnung in unsere Städte und Gemeinden weiter beugen? Es wird Zeit, dass dies durch die AfD auf Bundesebene in Regierungsverantwortung gelöst wird!

Unser Antrag in Gänze: