Stefan Ginder zum Nutzen eines Livestreams aus dem Kreistag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

die Wahlbeteiligung zur Kreistagswahl, man kann es nicht anders sagen, dümpelt bei knapp über 50 % seit Jahren stabil vor sich hin. Das heißt im Umkehrschluss, fast die Hälfte der Wahlberechtigten erreichen wir nicht. Von daher stimmen wir ihnen, Herr Hesse, vollumfänglich zu, als Sie in Ihrer Antrittsrede darauf hingewiesen haben, dass wir als Kreistag die Politik für die Menschen noch stärker erlebbar machen müssen.

Eine Möglichkeit, um die Kreispolitik besser erlebbar zu machen, kann ein Livestream von unseren Sitzungen sein. Mittlerweile gibt es schon professionelle Dienstleister dafür, wie bspw. das ParlamentsTV hier in Hessen. Auch immer mehr Kreistage bzw. Räte in anderen Bundesländern nutzen diese Möglichkeiten, um die Kommunalpolitik leichter, orts- und zeitunabhängig und vor allem barrierefrei zu den Menschen zu bringen. Denn, meine Damen und Herren, die Politik muss zu den Bürgern kommen, nicht umgekehrt.

Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass es bis zur ersten Liveübertragung aus dem Kreistag Waldeck-Frankenberg noch eine Menge Fragen zu klären gibt. Was ist mit dem Datenschutz, muss die Geschäftsordnung angepasst werden, wollen wir einen einfachen Stream oder mit Einblendungen, und wie lange und vor allem wo sollen die Übertragungen abrufbar sein, um nur einige zu nennen. Deswegen wollen wir alle diese Fragen zunächst gemeinsam mit Ihnen klären, bevor ein abschließender Beschluss gefasst werden soll.

Wir wissen ja welche Bauchschmerzen es Ihnen bereitet einen Antrag der AfD überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, da wir ja sowieso immer nicht konstruktiv sind, nicht wahr Herr Steuber?

Und wenn man es genau betrachtet, würde man mit so einem Livestream auch feststellen, wer hier konstruktiv oder populistisch unterwegs ist, nicht wahr Herr Steuber?

Auch wenn Sie uns diesen einfachen Prüfauftrag wieder ablehnen sind wir der Überzeugung, dass schon bald die Umsetzung erfolgen wird, nur dann vielleicht von der richtigen Fraktion, das hat ja mittlerweile Tradition.

Ich erinnere mich da an ein paar Anträge von uns, die uns abgelehnt wurden, um dann wortgleich vom Landrat eingereicht und abgenickt zu werden.

Aber das ist ja nicht weiter schlimm, uns geht`s um die Sache, die Lorbeeren können sich ruhig andere einfahren.

Wir gehen davon aus, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, dass Sie kein Interesse daran haben, die Öffentlichkeit an ihrer Arbeit partizipieren zu lassen.

Schließlich könnte ja so ein Parlaments TV die fehlende Transparenz für den Bürger nachhaltig verändern.

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede gestatten Sie mir noch die Frage: Wissen Sie, was nächste Woche Freitag für ein Tag ist? Es ist der Digitaltag. Für die, die es nicht wissen: Dieser Digitaltag hat zum Ziel, die digitale Teilhabe für alle zu fördern. Auch aus unserem Landkreis bieten 17 Organisationen insgesamt 33 Aktionen bzw. Informationsangebote an, natürlich auf digitalem Weg. Lassen Sie uns doch beim nächsten Digitaltag auch dabei sein!

Hier lesen Sie unseren Antrag im Wortlaut.