Anfrage z. T. Impffolgen für die Sitzung am 10.06.2021

Folgende Fragen reichte unser Fraktionsmitglied Dr. Andreas Salzmann für die Sitzung des Kreistages am 10.06.2021 ein:

Wurden bisher gefährliche Nebenwirkungen oder Folgeschäden bei den im Landkreis erfolgten Corona-Schutzimpfungen festgestellt?
Antwort: Dem Kreisausschuss liegen keinerlei Erkenntnisse über etwaige gefährliche Neben- oder Folgewirkungen nach Corona-Schutzimpfungen vor.

Zusatzfrage: Falls ja: Welche und wie viele? Kam es dabei zu ernsthaften Komplikationen oder gar Todesfällen?

Wer übernimmt die Haftung für etwaige Folgeschäden (Bundesregierung, Industrie, Krankenkassen oder gar der Landkreis)?
Antwort: Für etwaige Folgeschäden haftet die Bundesrepublik Deutschland.

Zusatzfrage: Können überhaupt etwaige juristische Schadenersatzansprüche gegen Folgeschäden einer Covid-19-Impfung geltend gemacht werden, und, falls ja, gegen wen?
Antwort: Etwaiger Schadensersatz müssen gegenüber dem Bund geltend gemacht werden. Er ist für das Impfen die letztverantwortliche Instanz.