Redebeitrag Jan Nolte TOP Altersfeststellung bei Flüchtlingen 18.06.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Mitglieder und Gäste des Kreistages,

Wir wurden von den Bürgern dieses Landkreises gewählt um in ihrem Sinne im Parlament Politik zu machen.
Und zur Frage der Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist der Wille der Bürger eindeutig: 78% befürworten die Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Dass diese Thematik so lasch gehandhabt wird und uns, wie jüngst auf KiKa geschehen, entgegen aller Vernunft ein Vollbärtiger als 17-Jähriger präsentiert wird, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Verwaltung und Behörden arbeiten in Deutschland präzise.

Auch Migranten dürfen nicht von ihrer sorgfältigen Betrachtung ausgenommen sein. Sich für die Altersfeststellung von Flüchtlingen auszusprechen, heißt nicht, diese unter Generalverdacht zu stellen oder zu diskriminieren. Vielmehr ist es ein Schritt dahin, dem Bürger wieder zu mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu verhelfen.  Wer sich dem verschließt, der hilft damit übrigens nur denen, die bei ihrem Alter gelogen haben.

Wenn wir nicht Klarheit schaffen, dann ist im Auge unserer Bürger eben jeder Migrant ein potentieller Betrüger.
Wer für eine Altersfeststellung stimmt, der entzieht solchen Gedanken die Grundlage und gibt dem Bürger Vertrauen zurück.

Wenngleich man der Wahrheit halber natürlich anmerken muss, dass weder unser Grundgesetz, noch die Genfer Konvention oder das Dublin-Abkommen die Aufnahme der allermeisten Menschen, die jetzt hier Leistungen empfangen nicht erlaubt, bzw. nicht gefordert hätten. Aber das ist kein Thema, welches wir hier im Kreistag bewegen können.
Für die Versorgung eines minderjährigen Flüchtligs müssen pro Monat etwa 5000€ aufgewendet werden. Angesichts dieser Summen verpflichtet uns auch unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler zum Handeln.Bei allem Dissenz in anderen Dingen, glaube ich, dass sich die Fraktionen in diesem Hause über die Notwendigkeit der Altersfeststellung ziemlich einig sind.  So hat die FDP Anfang Januar einen guten Antrag dazu im Landtag eingebracht.

Auch Boris Palmer von den Grünen forderte schon eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung und die CDU möchte die bundeseinheitliche Altersfeststellung von Flüchtlingen.
Liebe Kollegen, wir sollten dem Bürger heute beweisen, dass wir keine ideologischen Scheuklappen tragen und hier die Realität anerkennen.Wir könnten niemandem erklären, der nur eine kleine Rente bezieht oder sein Gehalt mit Transferleistungen aufstocken muss, warum man an anderer Stelle so bereitwillig Geld verschenkt und es ablehnt, auch nur genauer hinzuschauen.

Da ich weiß, dass das Argument gleich kommen wird, will ich auf die Strahlenbelastung eingehen, die beim Röntgen der Hand entsteht: Sie beträgt 0,1 Mikrosievert, dass können Sie alle jetzt in diesem Moment mit Ihren Smartphones nachlesen.Dem entgegen steht eine Belastung von 1 bis 5 Millisievert, der jeder Deutsche durch kosmische Strahlung und Radioaktivität aus dem Erdboden ausgesetzt ist. Das ist, je nach Region in der man lebt, also das 10.000 bis 50.000-fache.

Bei einem Flug von Frankfurt nach New York und zurück entsteht übrigens eine Belastung von etwa 100 Mikrosievert, was das Tausendfache ist.
Liebe Kollegen, das Argument, aus gesundheitlichen Gründen eine Altersfeststellung nicht durchführen zu können, ist abwegig!Es kann bestenfalls denen als Ausrede dienen, die aus anderen Gründen ablehne, irgendwelche Anforderungen an Migranten zu stellen.

Liebe Kollegen, wir haben hier die Möglichkeit, dem Bürger zu zeigen, dass wir ihn ernstnehmen und sein Gerechtigkeitsempfinden teilen. Wir dürfen uns nicht vorwerfen lassen, die Möglichkeit, große Geldbeträge zu sparen, verstreichen zu lassen, indem wir es ablehnen, auch nur genau hinzusehen.

Das Saarland zeigt, dass hier große Summen zu Unrecht gezahlt werden. Gleichzeitig würde die Beweislastumkehr, die wir fordern, einer Pauschalverdächtigung minderjähriger Flüchtlinge den Boden entziehen, da ja jeder wüsste, dass Betrug mit dem Alter kaum möglich wäre.Wohl aus diesen Gründen, sind sich viele Parteien einig, dass wir eine solche Regelung brauchen.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.