390 Millionen Euro Haushalt – aber wo bleibt die Transparenz?

Zum Ende der Wahlperiode zieht die AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg Bilanz ihrer Arbeit im Kreistag. Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Ginder dankte allen Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren. Zugleich erinnerte er an unseren verstorbenen Kollegen Dr. Andreas Salzmann, der für die Fraktion eine wichtige und prägende Rolle gespielt hat.

Gleichzeitig bleibt deutliche Kritik an der Führung der Kreisverwaltung bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es weiterhin an Transparenz. Bis heute gibt es im Landkreis kein sogenanntes Konnexitätsregister, das offenlegen würde, welche finanziellen Belastungen durch Entscheidungen von Bund und Land auf den Landkreis zukommen. Eine solche Übersicht wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt für mehr Klarheit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Auch der fehlende digitale Haushalt ist für uns ein großes Problem. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 390 Millionen Euro sollten Bürger die Möglichkeit haben, Haushaltszahlen einfach einzusehen, zu durchsuchen und nachvollziehen zu können. Stattdessen bleibt der Haushalt weiterhin nur in einer schwer zugänglichen Form verfügbar.

Durch mehrere parlamentarische Anfragen hat unsere Fraktion zudem konkrete finanzielle Belastungen sichtbar gemacht. Ein Beispiel ist das Containerdorf in Korbach: Bei einer Belegungsdauer von 16 Monaten entstanden Kosten von 12,1 Millionen Euro, wovon 7,7 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt getragen werden mussten. Gleichzeitig wurden für den Schlachthof in Mengeringhausen keine vier Millionen Euro bereitgestellt – eine Prioritätensetzung, die wir kritisch sehen.

Für die kommende Wahlperiode kündigt die AfD-Fraktion an, noch stärker auf die Einhaltung der Neutralitätspflicht von Amtsträgern zu achten. Ebenso wollen wir die Vergabe von Fördermitteln genauer prüfen. Die Unterstützung klassischer ehrenamtlicher Strukturen wie Feuerwehren, Sport- und Musikvereine steht für uns außer Frage.

Die Herausforderungen im Landkreis bleiben groß. Doch wir sehen uns personell gut aufgestellt und bereit, uns auch in den kommenden fünf Jahren mit voller Kraft für die Interessen der Bürger im Landkreis Waldeck-Frankenberg einzusetzen.