168 Millionen Euro fehlen – und Transparenz bleibt auf der Strecke!

In der letzten Fragestunde im Kreistag haben wir als AfD-Fraktion klare und notwendige Fragen zum Haushalt 2026 gestellt. Die Antworten der Kreisverwaltung zeichnen ein deutliches Bild:

Der Haushalt 2026 ist nicht ausgeglichen.
Die Liquidität soll über neue Kredite gesichert werden.
168 Millionen Euro sind nicht durch Zuweisungen gedeckt – sie müssen über die Kreisumlage finanziert werden.

Gleichzeitig wird ein zentrales Instrument zur Transparenz weiterhin nicht eingeführt: Ein Konnektivitätsregister, das systematisch erfasst, welche Aufgaben von Bund und Land übertragen werden – und welche davon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Statt selbst für klare Zahlen zu sorgen, verweist die Verwaltung auf übergeordnete Verbände.

Besonders stark belasten den Kreishaushalt:

• Ganztagsangebote an Schulen
• Eingliederungshilfe und Sozialleistungen
• ÖPNV und Schülerbeförderung
• Katastrophenschutz und Gesundheitsdienst

Diese Aufgaben wachsen stetig – doch die Finanzierung wächst nicht im gleichen Maß.

Die Kreisumlage soll zwar formal stabil bleiben, gleichzeitig steigt jedoch die Schulumlage deutlich. Für viele Städte und Gemeinden bedeutet das weniger finanzieller Spielraum und steigenden Druck auf die eigenen Haushalte.

Hinzu kommen 55,5 zusätzliche Stellen durch die Übernahme einer kreiseigenen Gesellschaft. Digitalisierung wird als Zukunftsprojekt genannt, bindet aber zunächst zusätzliche Ressourcen. Konkrete Einsparpotenziale oder klar abgegrenzte Projektkosten werden nicht benannt.

Unsere Position ist klar:

Wir brauchen volle Transparenz über Pflicht- und Weisungsaufgaben.
Wir brauchen belastbare Zahlen zur strukturellen Unterfinanzierung.
Wir brauchen eine ehrliche Prioritätensetzung.
Und wir brauchen mehr Druck auf Land und Bund statt immer neuer Belastungen für unsere Kommunen.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind die Grundlage für kommunale Selbstbestimmung und Gestaltungskraft vor Ort.

Wir bleiben dran. Für unseren Landkreis und für verantwortungsvolle Haushaltspolitik.