Redebeitrag Hakola Dippel TOP4 E-Bike 27.08.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren,

wir denken, dass man in diesem Falle die Privatwirtschaft und öffentliche Arbeitgeber strikt trennen sollte.

Im privaten Sektor werden regelmäßig KFZ von Betriebsangehörigen geleast und der geldwerte Vorteil mit 1% festgesetzt und versteuert.

Im öffentlichen Bereich ist das bisher nicht üblich bzw. möglich. (Ich bin Beamter und habe schon vor einigen Jahren meinen Dienstherrn gefragt, ob ich über dieses Modell mein Auto bekommen könnte. Zum damaligen Zeitpunkt war das nicht möglich)

Wer also von den Beschäftigten der Verwaltung ein Elektrofahrrad haben möchte, muss es kaufen.

Laut einer Mitteilung des kommunalen Arbeitgeberverbandes vom 21.6.2018 ist die Entgeltumwandlung zugunsten von Leasingverträgen weiterhin nicht zulässig.

Wir wundern uns etwas, dass unser Bürgermeister in Volkmarsen diese Information der KAV kannte, andere Kollegen im Landkreis aber offensichtlich nicht.

Offensichtlich werden die Bürgermeister im Landkreis nicht alle mit solch wichtigen Informationen versorgt – oder Herr Steuber?

Aus diesen Gründen, und weil wir es ablehnen, für bestimmte Gruppen innerhalb des Landkreises Vorteile zu gestalten, wird die AfD – Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Danke