Redebeitrag Hakola Dippel TOP3 Zukunftsfonds 10.12.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

wir begrüßen den Beschluss des Kreisausschusses, den Zukunftsfonds aufzulösen ausdrücklich!

Angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den derzeitigen Zinsentwicklungen ist es geradezu die Pflicht des KA, die weitere Entwertung des Kapitals zu beenden.

Auf eine Frage meiner Frau im vergangenen Jahr zum Thema Zinsentwicklung/ Negativzinsen bei der Sparkasse hat der Landrat schon einmal angedeutet, dass die Lage für Geldanlagen zur Zeit sehr angespannt sei und in absehbarer Zeit mit Negativzinsen bzw. Gebühren auf angelegte Gelder – was ja nichts anderes ist! – zu rechnen sei.

Offensichtlich hat man dies jetzt beim Zukunftsfonds erkannt und handelt absolut richtig.

Allerdings möchten wir die Euphorie der Verwaltung – dass nämlich auf einmal ein Geldbetrag einfach „zum Verwenden“ zur Verfügung stünde deutlich dämpfen.

Es wäre mir persönlich – ich denke aber auch meinen Fraktionskollegen – nicht möglich, hier zuzustimmen, weil der freiwerdende Geldbetrag im Belieben des Kreisausschusses verwendet werden kann.

Damit wären die freiwerdenden Mittel der Kontrolle des Kreistages entzogen und würden in diversen mehr oder weniger sinnvollen Projekten versickern …

Angesichts der – trotz ausgeglichenem Haushalt! – angespannten Haushaltslage halten wir es für sehr wichtig, dass der Kreistag über die Verwendung solch großer Summen im Einzelfall entscheiden sollte.

Wir empfehlen, im Beschlussvorschlag unter a) die letzten beiden Wörter („ …zu verwenden.“) durch folgende Wörter zu ersetzen: „ …einen kleinen Teil für die Verbesserung unserer Straßen und den weitaus größten Teil zum Abbau von Altdefiziten (Schuldenabbau) zu verwenden.“

Aus unserer Sicht ist das eine redaktionelle Änderung, deshalb haben wir auf das Stellen eines Änderungs-antrages verzichtet.

Wir könnten in diesem Fall völlig ohne Bauchschmerzen dem Beschlussvorschlag folgen.

Vielen Dank

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Dazu ein kleiner Rückblick zum Thema „Zukunftsfonds“:

Im Jahr 2002 investierte der Landkreis aus Verkaufserlösen des EWF rund 25 Millionen Euro bei der Bank Helaba Invest. Bis zum Jahr 2009 erbrachte das Investment einen satten Gewinn von ca. 12,8 Millionen Euro.

Mitte des Jahres 2016 war dann in der WLZ zu lesen, dass der Kreis rund 29,5 Millionen Euro als Anlage vermögen investiert hat und die Rendite im Vorjahr nur noch bei 0,9%, statt der 3% in den letzten 5 Jahren, gelegen hat.

Noch im September 2017 versicherte Landrat Kubat im Zusammenhang mit der Hessenkasse in einem Beitrag der WLZ: „ … wir müssten unseren Zukunftsfonds auflösen. Das werden wir nicht tun.“

Jetzt, 15 Monate später, soll dieser Zukunftsfond in Höhe von gut 25 Millionen Euro doch aufgelöst werden, denn die Erträge gingen von 900.000€ in 2012 auf 500.000€ in 2016 zurück. Und Dank der Nullzinspolitik, mitverantwortet durch CDU/CSU und SPD, gab es in den Jahren 2017 und 2018 gar keine Ausschüttungen.