Keine willkürliche Ausgrenzung von gesunden Menschen!

Wir haben das aktuelle Hygienekonzept für den Kreistag abgelehnt. Dieses Konzept sieht vor, dass nur noch Menschen mit dem Status 2G, also Geimpfte oder Genesene, als Besucher an den Sitzungen teilnehmen dürfen. Es wurde uns vom Kreistagsvorsitzenden bestätigt, dass diese Zugangsregel willkürlich unter Berufung auf die Ausübung des Hausrechtes eingeführt wird.

Diese Regelung trägt aus unserer Sicht dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen und ist darüber hinaus auch rechtswidrig, da ein Teil der Öffentlichkeit nun von den Sitzungen grundlos ausgeschlossen sein wird. Dagegen werden wir selbstverständlich vorgehen.

Da zu diesem Punkt im Kreistag nicht debattiert wurde, konnten wir lediglich im Rahmen der Begründung unseres Abstimmverhaltens eine kurze Stellungnahme abgeben. Dies hat Claudia Papst-Dippel, MdL, für unsere Fraktion gesagt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte in aller Kürze begründen, warum wir das Hygienekonzept für den Kreistag abgelehnt haben.

Mit einer 2G- statt einer 3G-Regelung für Besucher werden nachweislich, also durch einen Test nachgewiesen gesunde Bürger, willkürlich über die Ausübung des Hausrechts von der Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung ihres gewählten Kreistages ausgeschlossen.

Eine Gefährdung geht nicht von Getesteten aus, oder glauben Sie nicht mehr an die Aussagekraft der Tests?

Da geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichermaßen infektiös sein können, ist die 2G-Regel diskriminierend und medizinisch fragwürdig, im Falle einer nicht online verfolgbaren Kreistagssitzung antidemokratisch.