Änderungsanträge zum Haushalt für das Jahr 2017

Für die Kreistagssitzung am 12.12.2016 hatten wir zwei Änderungsanträge zum Haushalt für das Jahr 2017 eingereicht.

Mit dem ersten Antrag wollten wir erreichen, sichtbar zu machen, wo das Land oder der Bund nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, dem Kreis übertragene Aufgaben auch vollumfänglich zu finanzieren. Mit dieser Dokumentation hätte man dann in einem weiteren Schritt die fehlenden Gelder ganz konkret anfordern und damit den Kreishaushalt sowie die Bürger entlasten können.

Der zweite Antrag zielte darauf ab, die Musikschulen finanziell besser auszustatten.

Beide Anträge wären in ihrer Umsetzung übrigens ergebnisneutral gewesen, d.h., sie wären komplett durch Einsparungen an anderen Stellen gegenfinanziert gewesen.

Mehrheitlich bei Gegenstimmen von SPD, CDU, FWG, GRÜNEN, FDP und LINKEN wurden unser beiden Anträge abgelehnt.