Stefan Ginder zur Einrichtung eines Beteiligungsausschusses

In der Konstituierung des Kreistages am 03.05.2021 wurde auch über die Bildung von Ausschüssen und deren Aufgabenfeld beraten. Wir hatten beantragt, dem Finanzausschuss den Zusatz „Beteiligungen“ zu geben, da es uns wichtig ist, die Beteiligungen des Landkreises immer im Blick zu haben.

Ohne Gegenrede wurde unser Antrag geschlossen abgelehnt. Was das mit den Freien Wählern zu tun hat? Nun, vor der Wahl haben sie so getan, als ob sie die Beteiligungen des Landkreises interessieren. Sie wollten im Haushalt u.a. sogar eine neue Stelle für das Beteiligungsmanagement schaffen. Und nach der Wahl? Schweigen im Walde…

Lesen Sie hier die Begründung für unseren Antrag durch unseren Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

in dem hier vorliegenden Antrag der Großen Koalition zur Bildung der Ausschüsse für die neue Legislaturperiode spiegeln sich naturgemäß die Themenfelder wider, welche mit konkreten Zielen und Projekten im Koalitionsvertrag beschrieben wurden.

Doch diese fast schon Flut an Themenfeldern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein aus unserer Sicht ganz wichtiger Baustein in der Entwicklung unseres Landkreises von der Koalition unbeachtet bleibt: die stetige Modernisierung der Kreisverwaltung, um kosteneffizienter und bürgerfreundlicher zu werden.

Zugegeben, diese Aufgabe kann man in vielen der Bereiche mitbehandeln, welche die neuen Ausschüsse abbilden sollen. Aber ein „Mitbehandeln“ ist aus unserer Sicht der Bedeutung dieser Aufgabe nicht angemessen.

Und genau an dieser Stelle setzt unser heutiger Antrag an. Wir schlagen ihnen vor, den Aufgabenbereich der Beteiligungssteuerung aus dem Dunkel der „Mitbehandlung“ in eine verbesserte öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Wir wollen, dass wir unseren Kreis ganz modern als einen Konzern verstehen, mit all den positiven Gestaltungsmöglichkeiten für eine bessere und wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung im Sinne unserer Kunden: den Bürgern, die von den Leistungen des Konzerns Landkreis in vielfältiger Art und Weise profitieren; den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die den Konzern Landkreis mit der Kreisumlage finanzieren; aber auch für die Gesellschaften des Landkreises, die untereinander unter dem gemeinsamen Dach von sich profitieren.

Meine Damen und Herren, auf mehr als 300 Seiten werden im Beteiligungsbericht die vielfältigen Aufgaben, Ziele und Kennzahlen aller Eigenbetriebe, Gesellschaften, Verbände, Stiftungen, Genossenschaften und Vereine, an denen der Landkreis beteiligt ist, vorgestellt. Finanziell macht das mittlerweile gut 10 % unserer Bilanzsumme aus. Aus diesen Gründen verdient der Themenkomplex Beteiligungen eine eigene Nennung bei den Ausschüssen. Eine „Mitbehandlung“ wird dem dargestellten Umfang der Beteiligungen aus unserer Sicht nicht mehr gerecht. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.