DEXT-Fachstelle: Viel Geld – wenig Wirkung!

Seit 2021 wurden im Landkreis Waldeck-Frankenberg über 190.000 € Steuergelder für die sogenannte „Fachstelle für Demokratieförderung (DEXT)“ ausgegeben.
👉 Landesmittel: ca. 154.000 €
👉 Kreismittel: ca. 37.000 €
Gleichzeitig wurde der Landes-Förderanteil von 90 % auf 76 % reduziert – der Kreis muss also immer mehr selbst tragen.

🔎 Doch wofür?
Trotz zahlreicher Vorträge und Veranstaltungen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Landkreis nicht gesunken, sondern teilweise gestiegen. Das wirft die Frage auf, ob dieses Projekt überhaupt den gewünschten Erfolg bringt.

Besonders irritierend:
Bei einer Veranstaltung trat sogar eine Referentin auf, die bekennendes Mitglied der Antifa und der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ist.
💰 Sollen wirklich solche Personen mit öffentlichen Geldern finanziert werden?

❓ Außerdem konzentriert sich die DEXT-Fachstelle fast ausschließlich auf den „Phänomenbereich Rechts“.
Linksextremismus oder andere Formen des Extremismus spielen in den Programmen kaum eine Rolle – obwohl auch sie eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen.

💬 Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises dürfen erwarten, dass mit ihren Steuergeldern sorgsam und wirksam umgegangen wird. Statt ineffizienter Projekte und fragwürdiger Referenten braucht es echte Prävention, die alle Formen des Extremismus ernst nimmt.

Wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, ob diese Fachstelle in der jetzigen Form noch zu rechtfertigen ist.