Der SPD-geführte Landkreis Nordhausen in Thüringen hat 2025 ein bundesweit einmaliges Programm gestartet, nach dem unter 25-jährige Bezieher von staatlichen Transferleistungen in eine Arbeitspflicht genommen werden sollen. Wer also keine Ausbildung vorweisen kann, oder diese abgebrochen hat, arbeitet seitdem bis zu 40 Stunden pro Woche in verschiedenen Bereichen des kommunalen Gemeinwohls. In verschiedenen parlamentarischen Initiativen, mindestens seit 2023, hat die AfD auf unterschiedlichen Ebenen konkrete Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bezugs von Sozialleistungen für arbeitsfähige Personen eingebracht, und das mit den expliziten Zielen der Integration in den Arbeitsmarkt, der wirksamen Verhinderung von Sozialleistungsbetrug und der Rückgabe von Leistungen an die Gesellschaft. Der Antrag der FDP unterscheidet sich nicht von diesen seit Jahren eingebrachten Initiativen unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen. Bisher hatte die FDP diese aber möglicherweise wegen der Brandmauerei durchweg abgelehnt.
Wir begrüßen daher den Antrag, gehen aber darin noch ein ganzes Stück weiter:
- Genau wie in Nordhausen, soll das Projekt auf alle Empfänger von Transferleistungen wie Bürgergeld umgesetzt werden, also unabhängig vom Alter
- Genau wie in Nordhausen, sollen auch anerkannte Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthaltsG, Geduldete, subsidiär Schutzsuchende und Ausreisepflichtige, die Transferleistungen erhalten, dafür einbezogen werden
- Wir fordern nicht nur die Vorbereitung und dann Ausarbeitung eines Konzepts, sondern auch klar die anvisierte UMSETZUNG des Projekts im nächsten Jahr.
Die AfD-Fraktion steht auch in diesem Sachverhalt für konstruktive und fraktionsübergreifende Gespräche in den Ausschüssen bereit und hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die o.g. Punkte würdigt. Dieser wurde ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen.
Wir hoffen auf eine aktive Einbindung in die Beratungen und sehen die Initiative positiv.