AfD lehnt Antrag zu Vergrößerung des Kreisausschusses ab

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag der CDU, Grüne und FW zur Vergrößerung des Kreisausschusses abgelehnt. Um der FDP noch einen Sitz im Kreisausschuss zu ermöglichen, haben CDU, Grüne und FW einen Antrag zur Aufstockung des KA eingebracht, der mit Stimmen von allen Parteien mit Ausnahme der AfD und dieBasis angenommen wurde. Davon abgesehen, dass die zusätzliche KA-Stelle weitere Kosten verursacht, ist dies aus Sicht der AfD-Fraktion zudem höchst undemokratisch. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Immanuel Brand machte in seiner Intervention deutlich, dass die Änderungen von Satzungen um Postengeschacher dem Wählerwillen zuwider geht. Die FDP hat bei den letzten Wahlen kanpp über 5% geholt und damit 4 Abgeordnete in den Kreistag entsandt. Damit war der Partei bei den Wahlen zum KA ein Sitz verwehrt geblieben. Durch die Satzungsänderung kommt der FDP dieser jetzt doch zu. Dazu Brand: „Die Altparteien bevorzugen es offensichtlich, durch Satzungsänderungen und Geschacher an Posten zu kommen. Wie im Bund so im Land so im Landkreis. Wir raten dazu, lieber vernünftigen Wahlkampf zu machen, den Wählern ein gutes politisches Angebot zu unterbreiten und über Wahlen an Ämter zu kommen.“